Fachausschuss empfiehlt Fortsetzung der Neustrukturierung des Rettungsdienstes im Kreis

Am Ende wird es unübersichtlich

Die Motorhaube eines Rettungswagens mit der Aufschrift „Rettungsdienst“.
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Politik und Verwaltung wollen keine Abstriche an der Qualität des Rettungsdienstes im Kreis hinnehmen.

Wildeshausen – Zum Ende des einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunktes hatte der Ausschussvorsitzende Wilfried Siems (CDU) die Lacher auf seiner Seite: „Am einfachsten wäre es, wenn einige Anträge zurückgezogen werden würden“, scherzte er am Dienstagabend. Bis dahin hatte der Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss bereits des Landkreises knapp vier Stunden lang getagt.

Das Thema war die Neuordnung des Rettungsdienstes. Inhaltlich waren die Ausschussmitglieder meist nicht weit auseinander, und das spiegelten letztlich die einzelnen Abstimmungsergebnisse wider.

Das Fachgremium empfahl letztlich, dass die Verwaltung den Weg der Restrukturierung fortsetzen, dabei aber die Ergebnisse genau beobachten und die eintretenden Effekte bewerten solle, lautete eine der acht Empfehlungen. An den bestehenden sechs Rettungswachen im Landkreis soll unverbrüchlich festgehalten werden, befand der Ausschuss – ebenso an den bisherigen drei Standorten der Notarzteinsatzfahrzeuge in Wildeshausen, Sandkrug und Bookholzberg. Eine Veränderung, wie sie angedacht und bereits mit den Krankenkassen als Kostenträgern diskutiert worden war, sei nicht hinnehmbar, hieß es weiter. Im Zweifelsfall solle es der Kreis auch auf eine Auseinandersetzung mit ihnen ankommen lassen. Eine Verschlechterung der bestehenden Qualität des Rettungsdienstes sei nicht akzeptabel, die Kosten zur Wahrung des Standards seien gänzlich von den Kassen zu übernehmen, urteilte das Gremium.

Lange Diskussion um Ahlhorn

Unlösbar war zunächst die Frage, was mit dem bisherigen Mehrzweckfahrzeug (es ähnelt in Einsatzzweck und Ausstattung weitgehend einem hoch ausgestatteten Rettungswagen) in Ahlhorn geschehen wird. Dieses sollte nach Vorstellung der Verwaltung ab Juni zu einem Krankentransportwagen (KTW) herabgestuft werden. Es wäre dann nicht mehr für lebensbedrohliche Einsatzlagen vorgesehen.

Da darüber kein Konsens zwischen den Fraktionen zu erzielen schien, wagte sich schließlich Landrat Carsten Harings mit einem Vorschlag vor: Neue Gespräche in Ahlhorn hätten aufgezeigt, dass statt eines KTW auch noch ein höherwertiger Notfallkrankentransportwagen bereitgestellt werden könnte. Der Diskussionsverlauf sollte berichtet und die Ergebnisse sollten dann später im Kreisausschuss und schließlich abschließend im Kreistag beraten werden. Damit konnte sich die Mehrheit des Ausschusses letztlich anfreunden (elf Ja- zu vier Nein-Stimmen). Doch es war zuvor nicht nur die umfangreiche Debatte, die die Situation am Ende nicht nur für den Sitzungsleiter unübersichtlich gestaltete. Auch die Verwaltung hatte mitunter Mühe, den Überblick über Anträge und zwischenzeitlich gewünschte Änderungen an den Beschlussvorschlägen sowie Formulierungen zu behalten.

Gemeinsamen Vorschlag rasch verworfen

Nicht weniger als fünf verschiedene Eingänge habe die Verwaltung zwischen dem späten Sonntagabend und Dienstagvormittag verzeichnet, hatte Harings eingangs der Sitzung berichtet. Dabei sah es zunächst nach einem Konsens der Mehrheit aus: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne, FDP/Freie Wähler und UWG hatten sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt, das inhaltlich nicht weit von der Beschlussvorlage der Verwaltung abwich. Doch war dieses offenbar nicht allen anderen Kreistagsabgeordneten zu vermitteln gewesen: Zunächst war die CDU ausgeschert und hatte einen kompletten Stopp und die Neuausrichtung des Projekts gefordert. Auch die SPD sah sich danach noch zu einer inhaltlichen Änderung bemüßigt. Die Linke und die AfD hatten bereits ihrerseits Änderungsanträge gestellt.

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