Knappe Entscheidung im Stadtrat: Grundsteuer wird um 15 Prozent erhöht

Allgemeinheit soll Mehrkosten für Kindergärten tragen

Symbolbild: dpa

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Es war ein überraschendes Ergebnis: Bei 15 Ja- und 13 Nein-Stimmen sprach sich der Wildeshauser Stadtrat am Mittwochabend dafür aus, das „Loch“ für die Finanzierung von Vertretungskräften in den Kindergärten über eine Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozent zu sichern. Bislang hatten die Mehrheitszeichen auf Erhöhung der Kindergartengebühren gestanden.

Ganz klar hatte sich Walter Panschar (SPD) für die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen: „Die SPD sieht diese Erhöhung als notwendig an. Wir haben uns gefragt, wem wir diese Kosten aufbürden sollen – den Eltern oder der Allgemeinheit. Unsere Entscheidung ist schließlich auf Letztere gefallen.“

Wolfgang Sasse (CDU) warnte vor diesem Schritt, er sprach sich deutlich für die Erhöhung der Gebühren um 20 Prozent aus: „Für dieses Jahr könnten wir das Loch über die Steuererhöhung noch schließen. Aber was kommt dann?“ Es sei jetzt wichtig, mit allen Trägern in Kontakt zu treten, um zu erfahren, was überhaupt alles notwendig ist.

„Wir können und dürfen dieses Thema nicht einfach so pragmatisch abhandeln“, betonte Wolfgang Däubler (UWG). Schulen, Kindergärten und Bildung insgesamt müssten eigentlich ohnehin frei von Kosten sein: „Ich stimme der Gebührenerhöhung auf keinen Fall zu. Wenn wir hier jetzt investieren, können wir es später wieder sparen.“

Stephan Rollié (CDU): „Eine Steuererhöhung ist für mich und für uns absolut kein Thema. Die Allgemeinheit ist für die Kosten nicht zuständig.“ Allerdings sei er vollends bei Däubler, dass die Betreuung kostenlos erfolgen sollte: „Aber das können wir uns nicht leisten, wie wir alle sehr gut wissen.“

Dass die UWG nicht immer einer Meinung sein muss, stellte Rainer Kolloge klar, der entgegen seiner Parteikollegen für die Erhöhung der Gebühren stimmte, wobei er auch dabei leichte „Kopfschmerzen“ hatte: „Viel mehr sollten wir versuchen, das Geld im Haushalt einzusparen und einvernehmlich einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.“ Dafür sollten Mittel aus dem Finanzhaushalt gelöst und in den Verwaltungshaushalt übertragen werden.

Manfred Rebensburg (Grüne) stellte zunächst noch einmal klar, dass die Kindergärten nicht umhin kämen, Vertretungskräfte einzustellen: „Aktuell fehlen uns 120 000 Euro. Was ist also besser, Steuern oder Gebühren erhöhen?“ Schulen seien kostenlos, aber für Kindergärten müssten die Eltern zahlen: „Und das, wo diese Zeit für die Kinder die wichtigsten Jahre auf dem Weg zur Ausbildung sind.“ Zudem erinnerte er daran, dass der Hebesatz der Grundsteuern in der Stadt sage und schreibe 42 Prozent unter dem Durchschnitt liege.

Traute Sandkuhl (Grüne): „Früher hieß es, dass ein ganzes Dorf das Kind erziehen muss. Da es das nicht mehr gibt, muss heute eben ein ganzes Dorf für die Erziehung bezahlen.“

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