Gemeinden sollen um 0,5 Prozentpunkte entlastet werden

Acht zu sieben für eine Senkung der Kreisumlage

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Mit acht zu sieben Stimmen hat der Finanzausschuss am Dienstagnachmittag empfohlen, die Kreisumlage im Landkreis Oldenburg von 38 auf 37,5 Prozent zu senken. SPD, UWG und Grüne hatten sich dagegen gewehrt, aber letztlich das Nachsehen gegen CDU, AfD, Linke und FDP. Den Sozialdemokraten schwebte als Alternative ein Strukturfonds vor, der während der intensiven Debatte nicht nur auf Zustimmung gestoßen war.

Mit heftigen Worten attackierte Wolfgang Däubler (UWG) den „kreativlosen“ und „erneuerungsunfähigen“ Umgang der „vergreisten“ Politik mit den Haushalten der vergangenen Jahre. „Wir stehen vor einem totalen Wandel, allein in Bezug auf Industrie 4.0“, hob der Wildeshauser hervor, der den Strukturfonds als gute Möglichkeit für den Landkreis wertete, um die Zukunft anzugehen. „Ich träume von einem Zentrum für Start-Up-Unternehmen“, bekannte Däubler. Er lehnte eine Senkung der Umlage mit Blick auf diese wichtigen Zukunftsprojekte strikt ab. Auch wenn der Haushalt der Kreisstadt das Geld durchaus gebrauchen könne, sei die die „strategische Ausrichtung des Landkreises auf mehr Innovationen wichtiger“.

Genau wie Däubler trommelte auch Franz Duin (SPD/Wildeshausen) engagiert gegen die Verringerung der Umlage und für einen Strukturfonds. „Wir wollen nicht nur verwalten, sondern gestalten“, hob er hervor. Eine Senkung habe keinen durchschlagenden Effekt in den einzelnen Gemeinden, die Förderung eines Urgeschichtlichen Zentrums in Wildeshausen, die stärkere Ausbildung von Pflegefachkräften oder ein Ausbau der Waldschule in Sandkrug hätten hingegen eine Wirkung über eine Kommune hinaus.

Skepsis hinsichtlich Strukturfond

Die Grünen waren zwar hinsichtlich eines Strukturfonds etwas skeptisch, lehnten eine Senkung der Umlage aber wegen des „bunten Straußes an Aufgaben für den Landkreis“ ab, so Elke Szepanski (Wardenburg).

Das alles brachte die CDU jedoch nicht zum Umdenken. „Der Haushalt zeigt, dass wir handlungsfähig sind“, betonte der Wardenburger Armin Köpke. Das habe sich bei Investitionen in Straßen, Schulen und ins Breitbandnetz für schnelleres Internet gezeigt. „Es funktioniert gut. Und ich befürchte, dass die Politik durch zu viele Eingriffe mehr Schaden als Nutzen schafft“, wollte er grundsätzlich erst einmal nichts ändern. Die Christdemokraten schlugen stattdessen wie angekündigt eine Absenkung der Umlage auf 37 Prozent vor, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Nur die Alternative für Deutschland (AfD) war diesbezüglich auf ihrer Seite. „Wir haben in Großenkneten einen Haushalt mit fast vier Millionen Euro Schulden. Eine Senkung der Umlage würde uns helfen“, meinte Herbert Sobierei.

Kreistag hat letztes Wort

Es sei richtig, den Gemeinden etwas zurückzugeben, „wenn es dem Kreis gut geht“, so Marion Daniel (FDP/Ganderkesee). Und die wirtschaftlichen Prognosen seien weiterhin vielversprechend.

Für die Linke erklärte die Wildeshauserin Kreszentia Flauger, dass ihre Fraktion sich nicht gegen einen Strukturfonds wehre, aber die Absenkung der Umlage um 0,5 Prozentpunkte als logische Fortsetzung der im Juni für dieses Jahr beschlossenen Verringerung um einen Prozentpunkt betrachtet.

Ähnlich hatte auch Landrat Carsten Harings argumentiert, der durch unerwartete Mehreinnahmen im Rahmen des Landes-Finanzausgleichs knapp 700 .000 Euro zu verteilen hatte. Das entspräche ziemlich genau 0,5 Prozentpunkten weniger Kreisumlage, so Harings. Und wenn die zusätzlichen Einnahmen bereits während der Debatte im Juni bekannt gewesen seien, hätte man die Umlage damals wahrscheinlich um 1,5 und nicht nur um einen Prozentpunkt verringert.

Das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Kreistag, der am 19. Dezember tagt.

Rubriklistenbild: © dpa

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