40,2 Prozent des Verkehrs nutzen die Verbindung als Gemeindestraße

Bittere Erkenntnis: B213 wird wohl zurückgestuft

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Nichts geht mehr? Die Stadt müsste gegen eine Rückstufung der B213 klagen. Das dürfte teuer werden. Archivfoto: dr

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Praktisch alle Hoffnungen, eine Abstufung der Bundesstraße 213 zwischen dem Westring und der Autobahnauffahrt Wildeshausen-West zu verhindern, haben sich mittlerweile zerschlagen. Der Stadt bleibt eigentlich nur noch der Klageweg mit ungewissem Ausgang und hohem finanziellen Risiken.

Bürgermeister Jens Kuraschinski informierte die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Fremdenverkehr, Sport und Kultur am Donnerstagabend über ein Gespräch am Mittwoch beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die Vertreter des Ministeriums hatten in diesem Rahmen die Ergebnisse der am 6. Oktober durchgeführten Verkehrsuntersuchung zur Bedeutung der B213 erläutert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Gemeindeverkehr auf der B213 einen Anteil von 40,2 Prozent ausmacht. Der kreisweite Verkehr beträgt 36,6 Prozent, als Landesstraße nutzen 11,4 Prozent der Verkehrsteilnehmer die Ahlhorner Straße und eine Bedeutung als Bundesstraße hat die Verbindung für 12,1 Prozent der Nutzer.

Der Grund für den deutlich geringeren Gemeindestraßenanteil im Vergleich zu den Vorjahren wird in Bauarbeiten im Bereich der Huntebrücke auf der A1 vermutet. Dennoch kamen die Ministeriumsvertreter und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr zu der Einschätzung, dass der Abschnitt der B213 als Gemeindestraße einzustufen ist. Das wiederum hat zur Folge, dass die Stadt Wildeshausen für den Unterhalt der Straße ebenso zuständig ist wie für den Winterdienst und spätere Sanierungen. Die Kosten werden von der Stadt mit mindestens 100000 Euro jährlich beziffert.

„Man könnte eigentlich auch zu anderen Einschätzungen kommen, nämlich, dass mehr überörtlicher Verkehr über die Straße läuft als Gemeindeverkehr“, so Kuraschinski zu den Zahlen. „Es zählt jedoch, dass der Gemeindeverkehr prozentual und zahlenmäßig am stärksten ist.“

Das Ministerium machte den Stadtvertretern deutlich, dass bis zum Jahresende eine Abstufung des Abschnittes entweder in Form einer Abstufungsvereinbarung oder per Verfügung zu erfolgen hat. Die Vorteile einer freiwilligen Abstufungsvereinbarung liegen darin, dass im Rahmen der Übergabe vom bisherigen Baulastträger (Bund) deutlich über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus Unterhaltungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden.

„Gegen die formelle Abstufungsverfügung besteht eine Rechtsbehelfsmöglichkeit“, so Kuraschinski. „Dadurch kann die Übernahmeverpflichtung aller Voraussicht nach jedoch nur verzögert werden. Die Kosten für die Übernahme der Straßenbaulast würden somit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufzufangen sein.“ Allerdings sind dagegen die die Gerichts-, Anwalts- oder Gutachterkosten in einem eventuellen Klageverfahren zu rechnen.

Über eventuelle Maßnahmen gegen die Abstufung wird demnächst der Verwaltungsausschuss der Stadt beraten. So ganz klaglos möchte Kuraschinski die Anweisung auf jeden Fall nicht hinnehmen. „Warum sollen wir eine Straße mit neun Metern Ausbaubreite übernehmen, wo Gemeindestraßen lediglich sechs Meter haben müssen?“, fragt er und fordert: „Dann müsste die Fahrbahn eigentlich zurückgebaut oder abgelöst werden.“ Weiter ist er der Ansicht, dass es sich bei der B213 mindestens um eine Kreisstraße handelt. Dann müsste sich die Stadt ebenfalls nicht an der Finanzierung beteiligen.

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