Vergaberichtlinie wird überarbeitet

40 Prozent der Baugrundstücke „Vor Bargloy“ in Wildeshausen für kinderlose Interessenten?

Im Neubaugebiet „Vor Bargloy“ entstehen seit Jahren viele Häuser. Die Baugrundstücke sind so begehrt, dass eine Vergaberichtlinie benötigt wird.
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Im Neubaugebiet „Vor Bargloy“ entstehen seit Jahren viele Häuser. Die Baugrundstücke sind so begehrt, dass eine Vergaberichtlinie benötigt wird.

Die Stadtverwaltung Wildeshausen schlägt auf Anregung der Politik vor, dass 40 Prozent der Grundstücke im Baugebiet „Vor Bargloy“ an kinderlose Bewerber gehen.

Künftig sollen 40 Prozent aller Wohnbaugrundstücke im Neubaugebiet „Vor Bargloy“ an Personen oder Familien ohne Kinder veräußert werden. Das ist die wichtigste Änderung, die der Entwurf für eine neue Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Wildeshausen vorsieht. Die Verwaltung hat die Regeln auf Antrag der Politik überarbeitet und legt sie nun zur Beratung und Beschlussfindung vor. Das Thema wird am Mittwoch, 6. Oktober, ab 18.15 Uhr im Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt im Rathaus diskutiert.

Vergaberichtlinie soll neu geregelt werden

Es soll drei Kontingente geben. Die Pläne der Stadtverwaltung sehen vor, dass jeweils 40 Prozent der neuen Grundstücke an Käufer mit und ohne Kinder gehen sollen. Die restlichen 20 Prozent sollen frei vergeben werden, denn nicht alle „Lebenssachverhalte“ könnten mit einer Richtlinie erfasst werden.

Um zu ermitteln, welcher Interessent den Zuschlag erhält, wird nach wie vor ein Punktesystem herangezogen. Dort gibt es nur eine wesentliche Änderung: Wer länger als zehn Jahre in Wildeshausen wohnt beziehungsweise gewohnt hat oder ebenso lange seinen Arbeitsplatz in der Kreisstadt hat, bekommt sechs Punkte. Aktuell sind nur maximal vier Punkte vorgesehen für Menschen, die länger als fünf Jahre in Wildeshausen gelebt oder gearbeitet haben.

Alle Neubauten „Vor Bargloy“ KfW-Standard 55

Außer der Kontingent-Lösung will die Verwaltung auch zwingend vorschreiben, dass alle neuen Gebäude auf einem hohen energetischen Level gebaut werden. „Weiterhin wurde die Richtlinie dahingehend ergänzt, dass die zu errichtenden Gebäude dem Energie-Effizienzstandard KfW 55 entsprechen müssen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Sollten die Käufer dagegen verstoßen, müssten sie eine Strafe in Höhe von 100 Prozent des Grundstückspreises zahlen. Durch die Einsparung von Energie sowie den deutlich verbesserten Wärmeschutz werde ein Beitrag zur Klimaneutralität geleistet, heißt es weiter.

Die Vergaberichtlinie wird schon seit Jahren intensiv diskutiert. Rechtlich problematisch ist dabei, dass das Punktesystem ausgewogen sein muss und ein Gleichheitsgrundsatz gilt. Heißt: Einheimische dürfen nicht zu stark bevorzugt werden.

Das Punktesystem

Maximal gibt es 31 Punkte. Bei einem Gleichstand wird laut Richtlinie nach „sozialen Kriterien“ zwischen Interessenten entschieden. Bewerber ohne Wohneigentum, die in Wildeshausen leben, erhalten zwei Punkte. Wenn sie länger als fünf oder zehn Jahre in der Kreisstadt wohnen, erhalten sie vier beziehungsweise sechs Punkte. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz. Hinzukommen drei Punkte, wenn es im Haushalt eine schwerbehinderte Person gibt, und einen Punkt für Ehrenamtliche, die bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst tätig sind. Außerdem erhalten Interessenten, die sich schon mal erfolglos beworben haben, drei Punkte. In der 40-Prozent-Gruppe für Familien mit Nachwuchs gibt es noch einen Punkt für ein minderjähriges Kind und drei bei zwei oder mehr kleinen Kindern.

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