SPD, Grüne und Linke dementieren, dass Gebäudetausch die Hunteschule auslaufen lässt

„Ab 2028 werden Förderschüler wohnortnah zur Schule gehen“

Die Förderschule Lernen in Wildeshausen wird unabhängig von einem Umzug spätestens im Jahr 2028 geschlossen. - Foto: dr

Wildeshausen - Die Fraktionen von SPD, Grünen sowie der Links-Partei im Wildeshauser Stadtrat wehren sich gegen den Vorwurf der UWG- und der CDW-Fraktion, dass ein Tausch der Gebäude der Hunteschule sowie der St.-Peter-Schule etwas mit dem Auslaufen der Förderschule Lernen in Wildeshausen zu tun haben könnte. Das betonen die Parteien, nachdem sich die UWG per Pressemitteilung und die CDW im Stadtrat mit dieser Meinung positioniert hatten (wir berichteten).

„Mit dieser Feststellung haben sie nur teilweise recht“, heißt es in einem Schreiben von SPD, Grünen und Linken. Der Förderschulstandort Lernen in Wildeshausen werde deshalb auslaufen, weil der Niedersächsische Landtag dies am 20. März 2012 mit breiter Mehrheit unter der damaligen CDU/FDP-Regierung beschlossen habe. Nach der nun eingeräumten Verlängerung des Übergangs könnten jetzt aber bis zum Schuljahr 2022/2023 Kinder in die Förderschule Lernen eingeschult werden. „Dies hat der Kreistag für alle Standorte im Landkreis Oldenburg beschlossen. 2028 wird die Förderschule Lernen aber in ganz Niedersachsen und somit auch in Wildeshausen beendet“, so Kreszentia Flauger (Die Linke). Dieser Sachverhalt habe jedoch nichts mit einem möglichen Tausch der Gebäude zu tun, wie es von den Gegnern immer wieder suggeriert werde, um Stimmung zu machen und die Bürger gegen einen Schultausch zu mobilisieren.

„Weder der Stadtrat von Wildeshausen noch der Landkreis Oldenburg haben hier eine Entscheidungskompetenz, um das Auslaufen zu verhindern“, betonen SPD, Grüne und Linke. „Die Kommunalpolitik darf gar keine Entscheidungen treffen, die darauf basieren, dass eine neue Landesregierung mit der CDU, die erst in vier Jahren gewählt wird, eventuell Gesetze ändern könnte, die sie selber 2012 federführend beschlossen hat. Das wäre fahrlässig“, ergänzt Woldemar Schilberg (SPD). Die Befürchtung der UWG, dass ab 2028 beeinträchtigte Kinder aus Wildeshausen mit dem Bus durch den Landkreis Oldenburg in andere Förderschulen fahren müssten, sei auf jeden Fall nicht zutreffend, da zu diesem Zeitpunkt alle Schüler mit Förderbedarf in Niedersachsen wohnortnah inklusiv beschult werden sollen. „Ganz im Gegenteil. Es entfallen dann die Anfahrtswege für die Kinder aus Harpstedt, Dünsen, Ahlhorn, Huntlosen, Vechta und Langförden, die momentan die Hunteschule besuchen“, stellt Schilberg klar. - dr

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