150000 Euro zurück an Bünting und Lidl?

Vergleich: Stadt behält Hälfte der Rücklage

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Bevor „Famila“ an den Westring kam, zahlte Bünting 200000 Euro an die Stadt Wildeshausen. Archivfoto: dr

Wildeshausen - Sollte der Rat der Stadt Wildeshausen am Donnerstag, 26. November, zustimmen, überweist Wildeshausen schon bald 50000 Euro an die Firma Lidl und 100000 Euro an die Firma Bünting (Famila) zurück. Das zumindest ist Inhalt eines Vergleiches, der vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg geschlossen wurde und eine mehrjährige Auseinandersetzung um die Infrastrukturrücklage für Wildeshausen endgültig beenden könnte.

150000 Euro gewonnen – oder eben verloren. Die Interpretationen dürften auseinander gehen, weil Wildeshausen seinerzeit 300000 Euro von den beiden Firmen erhalten hatte. Bereits am 16. Oktober 2003 waren die Verträge zwischen der Stadt und den Unternehmen unterschrieben worden, die sich am Westring ansiedeln wollten. Ziel war es, mit den 300000 Euro infrastrukturelle Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt zu finanzieren. Das Geld wurde zu großen Teilen jedoch nicht ausgegeben.

Ein Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Jörn Ipsen hatte der Stadt schon vor Jahren bescheinigt, dass die Verträge nichtig seien und Wildeshausen dementsprechend das Geld zurückzuzahlen habe. Der damalige Bürgermeister Kian Shahidi setzte sich ebenfalls dafür ein, erreichte jedoch keine Ratsmehrheit. Daraufhin machten die Firmen Bünting und Lidl im Jahr 2011 Ansprüche auf Rückzahlung geltend – und zwar bis zum 15. Februar 2012. Diese Frist verstrich, ohne dass die Stadt zahlte.

Später einigten sich die Vertragsparteien auf einen Vergleichsvertrag, in dem die Firmen auf die Rückerstattung der Hälfte der Forderung verzichten. Somit sollte die Stadt lediglich 150000 Euro (zuzüglich Zinsen seit dem 16. Februar 2012) zahlen und hätte damit die Sicherheit gehabt, dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien erledigt sind. Auch dieser Vergleich wurde vom Rat abgelehnt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 2. Oktober fällt nun noch günstiger für die Stadt aus, denn Zinszahlungen soll es jetzt nicht mehr an die beiden Firmen geben. Das liegt wohl auch daran, dass unklar ist, ob mittlerweile eine Verjährung des Klageanspruches eingetreten ist.

Der größte Teil der 300000 Euro wurde von der Stadt zur Seite gelegt. Allerdings wurden Rechnungen für die Weihnachtsbeleuchtung und die „Brötchentaste“ von dem Geld beglichen. Das dürfte aber kein Problem sein, da die Stadt ja 150000 Euro zurückbehalten kann.

dr

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