Landkreis will zwei kleinere Müllsammelfahrzeuge einsetzen / Ausschuss gegen teurere Lösung

1200 Haushalte werden ihre Tonnen wohl ziehen müssen

Große, schwere und unübersichtliche Müllsammelfahrzeuge dürfen auf ihren Touren künftig nicht mehr zurücksetzen. Deswegen hat der Landkreis Oldenburg den Einsatz kleinerer Lastwagen prüfen lassen.  J Symbolfoto: Leonhardt

Landkreis - Die Müllgebühren im Landkreis Oldenburg sollen um 3,50 Euro im Jahr steigen. Dafür hat sich der Umweltausschuss am Dienstagabend ausgesprochen. Die Erhöhung wird notwendig, weil die Verwaltung sich gezwungen sieht, mindestens ein neues, kleineres Müllfahrzeug für enge Straßen einzusetzen. Wünschenswert, so war der Sitzungsvorlage zu entnehmen, sei jedoch der Einsatz zweier solcher Fahrzeuge. Denn sonst könnte es manchen Einwohnern nicht erspart bleiben, ihre Mülltonnen bis zu 100 Meter weit zu einem neuen Sammelpunkt ziehen zu müssen.

Eine Veränderung der Branchenregel der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung macht dies erforderlich. Diese verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung höherer arbeitsschutzrechtlicher Standards, heißt es in der Vorlage zur Sitzung. Und dies beinhalte unter anderem das grundsätzliche Verbot des Rückwärtsfahrens von Müllsammelfahrzeugen.

Besonders davon betroffen seien etwa Sackgassen und Stichstraßen, so die Verwaltung weiter. Eine Überprüfung der Situation habe ergeben, dass insgesamt 472 Straßen mit rund 2 500 Haushalten betroffen sind. Dies ließe sich jedoch durch den Einsatz zweier kleinerer Fahrzeuge allerdings fast vollständig entschärfen, heißt es weiter. Gleichwohl verdoppelte dies die Zusatzkosten auf dann 400 000 Euro jährlich. Umgelegt entspricht das sieben Euro je Haushalt pro Jahr zusätzlich. Bei nur einem neuen Fahrzeug blieben dann allerdings noch 208 Straßen mit circa 1 200 Haushalten übrig. Ist ein Abholen der Tonne direkt an der Haustür aber nicht möglich, so sind die Anwohner verpflichtet, sie zu einer Sammelstelle zu ziehen. Laut aktueller Rechtssprechung sei dann sogar eine Entfernung von mehr als 100 Metern zumutbar. „Nach Einschätzung der Kreisverwaltung werden Bürgerproteste sowie Klagen gegen dieses Vorgehen die Folge sein“, warnte die Verwaltung bereits vorab.

Die errechneten Zusatzkosten hielten die Mitglieder des Ausschusses allerdings für zu hoch. „Sieben Euro mehr ist ein ziemlich großer Sprung“, sagt etwa Heike Burghardt (SPD). Letztlich seien „nur 1 200 Haushalte“ betroffen, das seien wenige als zwei Prozent von kreisweit insgesamt 58 500. Wenn sich nach einem ersten Test Schwierigkeiten ergeben sollten, könne man immer noch das „volle Programm“ wählen. „Sieben Euro im Jahr, das sind 58 Cent auf den Monat gerechnet“, entgegnete Johannes Hiltner (Grüne). Das sei seiner Meinung nach vertretbar. „Jede Steigerung triff den Bürger“, sagte Armin Köpke (CDU). Doch damit nicht genug: Übernehmen Investoren die Erschließung von Wohngebieten, versuchten diese, die Straßen schmal zu halten – denn die Breite sei ein wichtiger Kostenfaktor. Das könnte daher später zu entsprechenden Begehrlichkeiten führen. „Bei zwei Fahrzeugen sicherlich“, pflichtete ihm Andrea Oefler (SPD) bei. Kein Bürger werde sich aber über 3,50 Euro beschweren, denn schließlich gehe es hier um einen Sicherheitsaspekt. Nicht nur um den für Müllwerker, sondern auch den für Passanten, insbesondere Schulkinder.

Ein Fahrzeug bedeutete aber, dass Anlieger – auch ältere Menschen – ihre Mülltonnen 75 bis 100 Meter zu großen Straßen ziehen müssten, warf Dieter Hahn (Leiter des Amtes für Bodenschutz und Abfallwirtschaft) ein. Und das nicht nur in Wohngebieten, sondern durchaus auch in kleineren, ländlichen Gegenden. „Das kann zu Nachfragen führen, formulierte er vorsichtig. „Dann kriegen die Leute ein bisschen Bewegung“, entgegnete Michael Feiner (FDP) scherzend. Der Ausschuss empfahl einstimmig den Einsatz nur eines kleineren Fahrzeugs.

Das angesetzte Thema „Pflege und Unterhaltung von Naturdenkmalen“ vertagte der Ausschuss auf seine nächste Zusammenkunft. Während der Sitzung hatte ein Computer gestreikt. Dieser ließ sich jedoch bis zum Ende der dreistündigen Veranstaltung nicht wieder in Gang setzen. Die Ausschussmitglieder wollten allerdings nicht auf die darauf enthaltene Präsentation verzichten und sich mit einem rein mündlichen Vortrag der Verwaltung begnügen.  J fra

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Neue Streiks in Frankreich erwartet - Züge stehen still

Neue Streiks in Frankreich erwartet - Züge stehen still

Richtungskampf beim SPD-Parteitag

Richtungskampf beim SPD-Parteitag

Was bringt Ridepooling wirklich?

Was bringt Ridepooling wirklich?

Streiks in Frankreich gehen in neue Runde

Streiks in Frankreich gehen in neue Runde

Meistgelesene Artikel

LzO übergibt 10 000 Euro an Vereine

LzO übergibt 10 000 Euro an Vereine

„Einbruch“ ins Feuerwehrhaus

„Einbruch“ ins Feuerwehrhaus

Angeblich Ex-Partnerin vergewaltigt

Angeblich Ex-Partnerin vergewaltigt

Kreis prüft Ampel an Harpstedter Straße

Kreis prüft Ampel an Harpstedter Straße

Kommentare