Schwertransport-Begleitungen fordern oft alle verfügbaren Streifenbesatzungen

Zu wenig Polizeipräsenz während der Nacht?

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Begleitungen von Schwertransporten im Vergleich zum vergangenen Jahr um etwa 40 Prozent zugenommen.

Landkreis - Von Jan Schmidt. Ein Überfall oder eine Schlägerei, mitten in der Nacht. Und die Polizei? Ist nicht da und kommt auch nicht so schnell. Vor diesem Szenario warnt die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter.

Grund: Es gibt im Landkreis Oldenburg immer mehr nächtliche Schwertransporte, die teilweise von allen verfügbaren Streifenbesatzungen begleitet werden.

„Ich finde die Vorstellung beunruhigend, dass während der Begleitung dieser Transporte die Polizeipräsenz stark eingeschränkt werden kann, vor allem nachts“, betont Geuter. Mehrere Polizeibeamte aus dem Landkreis Oldenburg hätten sie bereits auf die brisante Lage hingewiesen.

Stimmt es tatsächlich, dass Schwertransporte in ihrer Häufigkeit immer mehr zunehmen und zu einer erheblichen Belastung für die Polizei werden?

„Vergleicht man den Trend der Jahre 2011 und 2012, so verzeichnet die Polizeidirektion Oldenburg einen Anstieg der Transportbegleitungen um etwa 40 Prozent“, erläuterte gestern Britta Breuers, Pressesprecherin der Polizeidirektion Oldenburg, auf Nachfrage unserer Zeitung. Im gesamten Gebiet der Polizeidirektion, das sich von Cuxhaven bis Diepholz und von Cloppenburg bis Wilhelmshaven erstreckt, habe es im Jahr 2011 exakt 6755 Transportbegleitungen von Großraum- und Schwertransporten gegeben. Bis Ende Oktober 2012 stünden bereits 7 778 Transportbegleitungen in der Statistik.

Die Frage, ob dieser recht deutliche Anstieg für die Bürger ein Sicherheitsrisiko darstelle und ob politischer Handlungsbedarf bestehe, beantwortete die Pressestelle der Polizeidirektion nicht direkt. Stattdessen kam der Hinweis auf die rechtliche Situation: „Dringende Soforteinsätze werden von der Polizei immer vorrangig behandelt. Dies kann im Einzelfall sogar zum Abbruch der Transportbegleitung führen – das heißt, der Transport muss an einem sicheren Abstellort auf die weitere Begleitung warten.“

Bis dieser „sichere Ort“ aber gefunden ist, dürften wichtige Sekunden oder Minuten verstrichen sein. „Es mangelt generell an sicheren Abstellplätzen“, betont Geuter.

Auch auf diesen Einwand gibt es rein rechtlich gesehen eine passende Antwort: Sollte eine Transportunterbrechung nicht möglich sein, so betont Polizeisprecherin Breuers, könne zusätzlich die Kooperative Großleitstelle Oldenburg (KGO) in der Nähe des Einsatzortes befindliche Streifenbesatzungen – auch aus anderen Polizeiinspektionen – per GPS orten und an den dringenden Soforteinsatz heranführen.

Dass dieses „Notfall-Einspringen“ aber erheblich länger dauern dürfte als ein zeitnahes Eingreifen der zuständigen Kollegen vor Ort, dürfte wohl außer Zweifel stehen.

Dazu Renate Geuter: „Die Niedersächsische Landesregierung hat in diesem Bereich schon 2008 Handlungsbedarf gesehen und eine Projektgruppe ,Großraum- und Schwertransporte‘ gegründet. Eine deutliche Verbesserung der Situation hat es meines Erachtens bis heute nicht gegeben.“ Vor diesem Hintergrund richtete die Landtagsabgeordnete einige gezielte Nachfragen an die Regierung in Hannover. Ein paar Auszüge: „Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, die Sicherungspflichten der Schwer- und Großraumtransporte stärker durch private Unternehmen erbringen zu lassen?“ „Hält es die Landesregierung für sinnvoll, auf Direktions- oder Inspektionsebene spezielle Teams vorzuhalten, die in dem großen Zuständigkeitsbereich Transporte ohne Übergabe an personell schwächere Dienststellen durchgängig begleiten – und wenn nein, warum nicht?“ „Welche weiteren Planungen hat die Landesregierung, die Mehrbelastungen der Polizei in diesem Bereich zu verringern und wann sollen die Planungen umgesetzt werden?“

Gerade in der hiesigen Region müsse man in Zukunft noch häufiger mit Großraumtransporten rechnen. Lösungsansätze seien unbedingt nötig, so Geuter.

Immerhin – laut Polizei hat der Fahrer eines Großraumtransportes im Falle einer Transportunterbrechung den begleitenden Polizeikräften in jedem Fall Folge zu leisten. „Weder der Fahrer noch die Transportfirma haben einen Rechtsanspruch auf die tatsächliche Durchführung der Begleitung in der vorgegebenen Zeit. Dies orientiert sich immer an den Möglichkeiten der Polizei“, sagt Britta Breuers.

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