Wardenburger Verwaltung will bezahlbaren Wohnraum bezuschussen

Gemeinde überlegt, Miete für Sozialwohnungen zu bezahlen

Wardenburg - Von Ove Bornholt. Die Gemeinde Wardenburg überlegt, einen Sonderweg im Landkreis Oldenburg zu gehen und Sozialwohnungen direkt zu bezuschussen.

Konkret geht es um 18 Wohneinheiten der GSG Bau- und Wohngesellschaft Oldenburg am Lerchen- und zehn Einheiten der Gesellschaft für Wohnungsbau (Gewoba) Vechta am Brooklandsweg in Wardenburg, die dem sozialen Wohnungsbau gewidmet sind. Dort kommen die Inhaber eines „B-Scheins“ unter, also Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Die Wohnungsbaugesellschaften hatten bei der Errichtung der Häuser Zuschüsse oder Vergünstigungen vom Staat bekommen, mit der Auflage die Miete auf 5,60 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Soweit, so gut.

Doch diese Verpflichtung, auch Zweckbindung genannt, ist begrenzt und läuft bald aus. Am Lerchenweg Ende 2018 und am Brooklandsweg zum 1. August 2017. Das hätte zur Folge, dass die Wohnungen zu den Preisen, die am freien Mietmarkt gelten, angeboten werden dürfen.

Wohnungen für Mieter mit wenig Geld

Und bereits jetzt mangelt es in Wardenburg wie in anderen Gemeinden des Landkreises auch an bezahlbarem Wohnraum. Der Kreis geht für Wardenburg von einem Bedarf von 50 Sozialwohnungen inklusive Ersatzbedarf bis 2020 aus. Daher habe die Kommune ein Interesse daran, die Wohnungen am Lerchen- und Brooklandsweg weiterhin einkommensschwachen Mietern zur Verfügung zu stellen, argumentiert die Verwaltung, die eine „Richtlinie zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus bei Auslaufen der Zweckbindung“ entworfen hat. Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich ein einfaches Konzept: Die Gemeinde springt in die Bresche und bezahlt den Vermietern, also der GSG und der Gewoba, die Differenz zwischen den 5,60 Euro pro Quadratmeter und der marktüblichen Miete. Und zwar aus allgemeinen Haushaltsmitteln.

Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die Kommune das Belegungsrecht behält, also Einfluss auf die Wahl der Mieter hat. Um wie viel Geld es in etwa geht, war am Donnerstag nicht zu ermitteln, da sich sowohl die Wardenburger Bürgermeisterin, als auch die Kämmerin und die Sozialamtschefin im Urlaub befinden.

Außerdem schlägt die Verwaltung vor, die Verträge mit GSG und Gewoba unbefristet mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten abzuschließen. Und zwar für den Fall, dass die Zahlung des Ausgleichs aufgrund der Haushaltslage nicht mehr möglich ist oder die Wohnungsbaugesellschaften andere Fördermittel in Anspruch nehmen können. Denn die Verwaltung betont in der Richtlinie, dass der Etat nicht übermäßig beansprucht werden darf: „Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Gemeinde entscheidet über die Zahlung der Förderung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“

Der Ausschuss für Jugend und Soziales befasst sich am Mittwoch, 26. April, ab 17 Uhr in der Kindertagesstätte Littel mit dem Thema.

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