Kein klares Stimmungsbild bei SPD-Versammlung

Mehr als 200 Genossen diskutieren intensiv den Koalitionsvertrag

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Im „Wardenburger Hof“ kamen mehr als 200 Sozialdemokraten aus dem Landkreis Oldenburg sowie den Nachbarstädten und Kreisen zusammen.

Wardenburg - Von Ove Bornholt. Wie bewertet die SPD im Landkreis Oldenburg den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung? Diese Frage diskutierten mehr als 200 Genossen am Dienstagabend stundenlang in der Gaststätte „Wardenburger Hof“. Die Öffentlichkeit war in Wardenburg nicht zugelassen, aber am Mittwoch äußerten sich einige prominente SPD-Vertreter im Gespräch mit unserer Zeitung zu der Debatte und dem Vertrag.

„Uns einte die Sorge, sich falsch zu entscheiden, aber auch der Wille, etwas auf den Weg zu bringen“, meinte die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die unter anderem den Landkreis Oldenburg in Berlin vertritt. Sie befürwortet die Koalition mit der CDU, weil „wir in der Opposition nicht die Aspekte durchkriegen würden, die wir wollen“. Eine Neuaufstellung der Partei sei in der Regierung nicht unmöglich. Während der Versammlung in Wardenburg sei keine klare Tendenz in die eine oder andere Richtung festzustellen gewesen, so Mittag, die das „tolle Miteinander“ trotz einer „Riesenbreite an Auffassungen“ lobte.

Ähnliches hat auch der Wildeshauser Ortsvereinsvorsitzende Thomas Harms beobachtet. „Es war eine leidenschaftliche, aber ruhige und sachliche Diskussion“, meinte er. „Ohne persönliche Spitzen.“ Dabei habe sich gezeigt, dass „überraschend viele noch unentschlossen waren“. Die rund 30 Wortbeiträge der Genossen hätten ganz gut gezeigt, welche unterschiedlichen Meinungen es gibt.

Harms selbst lehnt die Koalition ab, unter anderem weil der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben und kein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen kommen soll. Diese Defizite werden in seinen Augen auch nicht von einer Solidarrente und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgeglichen.

Für den „alten Hasen“ Hermann Bokelmann aus Harpstedt, lange Jahre Landrat und SPD-Urgestein, ist eine Ablehnung indiskutabel. „Mit welchen Argumenten sollen wir denn in den Wahlkampf gehen, wenn wir den Koalitionsvertrag ablehnen?“, fragte er rhetorisch. Es sei ein sachlicher Meinungsaustausch in Wardenburg gewesen, meinte Bokelmann. „Aber einige haben ihren Frust rausgelassen.“ Insgesamt sei das Stimmungsbild geteilt.

Bokelmann, der selbst bei den SPD-Senioren im Landkreis aktiv ist, hat per E-Mail eine Umfrage unter 100 älteren Genossen gestartet. Darin zeigt sich ein anderes Bild. Bislang nahmen 41 Personen teil, 33 sind für, nur acht gegen eine Große Koalition.

Was das Ergebnis der Abstimmung angeht, ist Bokelmann vorsichtig mit Prognosen. „Ich lasse mich überraschen“, sagte der altgediente Sozialdemokrat, der schon Plakate für Willy Brandt geklebt hat.

Für Matthias Kluck von den Jusos hat die Versammlung in Wardenburg bewiesen, dass „wir eine diskussionsfreudige Partei sind“. Es eine „runde Veranstaltung“ mit vielen sachlichen Informationen und Meinungen gewesen. Der Wildeshauser selbst ist sich noch nicht sicher, ob er dem Vertrag zustimmt. Um sich zu entscheiden, werde er das Papier noch mal intensiv lesen.

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