Gemeinde will Abgabe trotz niedriger Einnahmen weiter verlangen

Wardenburg hält an Treckermaut fest

Wardenburg - Von Ove Bornholt. Trotz deutlich geringerer Einnahmen als erwartet, hält die Gemeinde Wardenburg an der Treckermaut fest. Die zweijährige Probezeit wird unbegrenzt verlängert.

„Die Schilder bleiben stehen. Jeder Fahrer muss eine Genehmigung haben“, informiert Bürgermeisterin Martina Noske nach der jüngsten Ratssitzung. Damit bezieht sie sich auf tonnagebeschränkte Straßen und Wege, die vor Einführung der Maut vor zwei Jahren durch den Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet waren. 

Der Rat habe mit breiter Mehrheit entschieden, weiterhin Abgaben von Landwirten, die mehr als 3,5 Tonnen schwere Fahrzeuge steuern, für die Benutzung dieser Straßen zu erheben, sagt Noske.

Diese Entwicklung überrascht ein wenig, ergab die Bilanz nach der zweijährigen Probezeit doch deutlich geringere Einnahmen als erwartet. Die Verwaltung hatte mit 100.000 Euro pro Jahr kalkuliert. 2015 hatten die Bauern allerdings 25.583,50 Euro und 2016 nur noch 12.635,75 Euro bezahlt. Also gut 160.000 Euro weniger als kalkuliert. Das lag zum Teil daran, dass die Gemeinde den fließenden Verkehr nicht kontrollieren durfte. Das ist der Polizei vorbehalten.

Alle sollen gleich behandelt werden

Und diese Regelung hat sich nicht verändert. Also warum hält die Gemeinde an einer Maut fest, die sie nicht durchsetzen kann? Es geht um die Gleichbehandlung aller schweren Fahrzeuge auf tonnagebegrenzten Straßen, die dem Erhalt der Fahrbahn nicht gerade guttun. „Warum sollten einzelne Personen oder Berufsgruppen ausgenommen werden?“, fragt Noske. 

Damit bezieht sie sich unter anderem auf Speditionen und Baufahrzeuge. Auch die müssen Ausnahmegenehmigungen bezahlen. 2015 flossen auf diesem Weg 18.702,50 Euro und ein Jahr darauf 15.778 Euro in die Gemeindekasse. Aus ihrer Sicht ist es nur gerecht, wenn die Fahrer schwerer landwirtschaftlicher Maschinen ihren Teil zur Erhaltung der Straßen beitragen.

Die Einnahmen der Treckermaut sollten eigentlich zweckgebunden dazu dienen, Straßen zu sanieren oder auszubauen. Allerdings konnten wegen der geringen Summe in zwei Jahren nur zwei Maßnahmen gemeinsam mit örtlichen Landwirten, Anliegern oder Orts- und Bürgervereinen umgesetzt werden – je ein Teilstück der Straße Zur Teebkerei in Westerburg und des Rathjenwegs in Harbern II. Deswegen will die Gemeinde nun auch im Außenbereich Beiträge von den Anliegern für den Ausbau von Straßen erheben. Das war bisher nicht der Fall. 

Die Entscheidung fiel zeitgleich mit der Fortsetzung der Maut. Alternativ war eine grundsätzliche Aufhebung der Satzung und stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuern A und B im Gespräch gewesen.

Bezirkslandvolk lehnt Stellungnahme ab

Das örtliche Bezirkslandvolk wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme zu der Entwicklung abgeben. Man kommentiere das Thema grundsätzlich nicht mehr, sagte Vorsitzender Frank Schröder. Der Kreislandvolkverband hatte der Maut stets kritisch gegenüber gestanden.

Rubriklistenbild: © Mediengruppe Kreiszeitung / Leeske

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