Einnahmen deutlich kleiner als geplant

Wardenburg debattiert über Ende der Trecker-Maut

Wardenburg - Die Trecker-Maut in der Gemeinde Wardenburg steht wegen kleineren Einnahmen als geplant auf dem Prüfstand. Während der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau am Donnerstag, 11. Mai, ab 17 Uhr im Wardenburger Rathaus soll das Thema beraten werden.

Mit 25 600 Euro im Jahr 2015 und 12 600 Euro (2016) lagen die Erlöse der Maut deutlich unter den 100 000 Euro pro Jahr, die sich die Gemeinde erhofft hatte. Im September 2014 hatte der Rat beschlossen, die Gebühren für zwei ganze Kalenderjahre zu erheben und danach eine Auswertung vorzunehmen. Die Abgabe wurde für Landwirte fällig, die mit ihren schweren Gespannen über Gemeindestraßen fahren wollten, die einer Tonnagebegrenzung unterliegen. Die Bauern sollten damit für Schäden an der Fahrbahn zur Kasse gebeten werden.

Doch offenbar sind deutlich weniger Landwirte auf schlecht ausgebauten Straßen unterwegs, als die Verwaltung kalkuliert hat. Beispielhaft hierfür sind Fahrzeuge, die nur im Gebiet der Flurbereinigung Littel-Lethe eingesetzt werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Im Rahmen der Flurbereinigung waren sämtliche Straßen erweitert worden, sodass zur Nutzung keine Ausnahmegenehmigung nötig ist. Andere Landwirte haben nur an Kreisstraßen Flächen. Dazu passt auch, dass oft nur Tagesgenehmigungen beantragt wurden. Teilweise mehrfach für dasselbe Fahrzeug innerhalb eines Jahres, weil diese Variante günstiger war, als ein Jahres-Ticket zu kaufen. So ging deren Zahl von 138 im Jahr 2015 auf 85 im vergangenen Jahr zurück.

Kontrolle für Gemeinde unmöglich

Zudem verweist die Verwaltung darauf, dass sie die Einhaltung der Maut-Regeln nicht habe kontrollieren können. Hintergrund ist, dass nur der Landkreis Oldenburg und die Polizei den fließenden Verkehr überprüfen dürfen. Sprich: Wenn ein Bauer mit seinem Gespann über eine tonnagebegrenzte Gemeindestraße fuhr, gab es niemanden, der ihn nach einer Genehmigung fragte.

Die Einnahmen aus der Maut waren zweckgebunden für die Sanierung von Straßen. Allerdings wurden wegen der geringen Einnahmen nur zwei Teilstücke (Rathjenweg in Harbern II und Zur Teebkerei in Westerburg) angegangen.

Abseits dieser Thematik läuft in der Gemeinde auch eine Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung. Entweder bleibt die jetzige Regelung in Kraft oder sie wird aufgehoben. Dann müssten allerdings die Hebesätze der Grundsteuer A sowie B angehoben werden. Die dritte Variante ist, dass die Anlieger bei einem Ausbau weiterhin bezahlen müssen, dies aber über zehn Jahre abstottern können. J bor

Rubriklistenbild: © dpa

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