Treckermaut bringt Wardenburg weniger Geld ein als erwartet

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Ein Landwirt fährt mit seinem Trecker über einem Wirtschaftsweg. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv

Wardenburg - Wirtschaftswege in Schuss halten, das kostet die Kommunen viel Geld. Die Gemeinde Wardenburg bittet seit einem Jahr landwirtschaftliche Betriebe mit einer Straßenbenutzungsgebühr zur Kasse. Doch die meisten Bauern verweigern die Maut.

Die neue Treckermaut in Wardenburg bringt der Gemeinde im Kreis Oldenburg weniger Geld ein als erwartet. Seit einem Jahr müssen Landwirte dort für ihre schweren Maschinen auf Straßen mit Gewichtsbeschränkung eine Maut zahlen - niedersachsenweit ist das einmalig. Betroffen sind rund 70 Wirtschaftswege mit zusammen rund 150 Kilometern.

Doch in die kommunale Kasse flossen dadurch 2015 gerade mal 25 000 Euro. „Das ist nur ein Viertel des erwarteten Betrages“, sagte der Leiter des Amtes für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Frank Speckmann. Die Straßenbenutzungsgebühr kostet pro Fahrzeug je nach Gewichtsklasse zwischen 192 und 767 Euro im Jahr.

Landvolk-Kreisvorsitzender Jürgen Seeger glaubt nicht, dass künftig mehr Geld in die Kasse der Gemeinde fließt. Die Einnahmen sollen vorrangig zur Sanierung der teils maroden Straßen eingesetzt werden. Die Landwirte hätten bislang keine Vorschläge gemacht, welche Wirtschaftswege mit dem Geld zuerst saniert werden sollten, sagte Behördenleiter Speckmann.

„Die Landwirte sehen nicht ein, dass sie dafür bezahlen sollen“, meint dagegen der Landvolk-Kreisvorsitzende Seeger. Nach den Erfahrungen in diesem Jahr gehe er davon aus, dass eher noch weniger Bauern bereit sein werden, zu bezahlen. „Da werden wohl eher keine 10 000 Euro reinkommen.“

Die Behörde will das auf zwei Jahre angelegte Projekt dennoch 2016 fortsetzen und hofft auf höhere Einnahmen. „Wir versuchen, an die Vernunft der Landwirte zu appellieren“, sagte Speckmann. Außerdem habe die Polizei vor wenigen Wochen mit Kontrollen an den gewichtsbeschränkten Straßen begonnen und erste Strafzettel geschrieben. Die Verkehrsordnungswidrigkeit kostet nach seinen Angaben 30 Euro.

Der Gemeinderat hatte die Treckermaut im Herbst 2014 mit großer Mehrheit beschlossen, aber zunächst auf zwei Jahre befristet. „Das ganze System hat nicht geklappt“, kritisiert Landwirt Seeger. Es gebe andere Modelle, um die Wege instand zu halten. Schon vor der Einführung hätten die Bauern viele Vorschläge gemacht und sich etwa für eine höhere Grundsteuer oder für eine Umlagegebühr für alle Anrainergrundstücke ausgesprochen. Das sei alles abgelehnt worden.

dpa

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