Streit ums Schulgesetz: Axel Brammer (SPD) kritisiert Ansgar Focke (CDU) scharf

„Parteipolitik auf dem Rücken von Kindern und Eltern“

+
Im Streit um das neue Schulgesetzt ging es im Landkreis Oldenburg zuletzt vor allem um eine angebliche „Zwangsbeschulung“ an der IGS in Wardenburg.

Landkreis - Durch das neue Schulgesetz wird sich in Wardenburg nichts ändern. Das erklärte am Donnerstag der Kreis- und Landtagsabgeordnete Axel Brammer (SPD) und widersprach damit Äußerungen seines Kollegen Ansgar Focke (CDU). „Die Kinder werden auch weiterhin die Schulform ihrer Wahl besuchen dürfen“, stellte Brammer ausdrücklich klar. Mit Focke, der zuvor von einer „Zwangsbeschulung“ der Wardenburger Kinder in der Integrierten Gesamtschule (IGS) „Am Everkamp“ gesprochen hatte (wir berichteten), ging der Sozialdemokrat hart ins Gericht.

Die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden seien „inhaltlich einfach falsch“, so Brammer. Und sie hätten in der Wardenburger Elternschaft teilweise zu erheblicher Verunsicherung geführt. Focke erwecke den Eindruck, dass durch die Änderung des Schulgesetzes den Eltern die Freiheit genommen werde, darüber zu entscheiden, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen dürfen. „Das ist definitiv falsch“, sagt Brammer.

Zur Erinnerung: Der Christdemokrat hatte sich darauf bezogen, dass sich der Status der IGS durch die Anfang Juni im Landtag beschlossene Gesetzesnovelle von einer ergänzenden zu einer ersetzenden Schulform ändert. In diesem Zusammenhang hatte er erklärt: „Die Zwangsbeschulung der Wardenburger Kinder in die IGS ist nun erstmal amtlich.“ Auf Kreisebene wollte die CDU deshalb dafür kämpfen, dass es bei einer Wahlfreiheit für Kinder und Eltern bleibe. Die Kreistagsfraktion stellte daraufhin den Antrag, die Angelegenheit im Schulausschuss am kommenden Dienstag zu behandeln.

„Völlig überflüssig“, sagt Brammer. Und aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass auch die Kreisverwaltung hier momentan keinen Handlungsbedarf erkennen kann. Dass Integrierte Gesamtschulen nun als „ersetzende Schulform“ gelten dürfen, bedeute, dass Schulträger nicht mehr gezwungen seien, das komplette gegliederte Schulsystem mit Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien anzubieten, erklärte Brammer. Diese Neuregelung ziele jedoch auf Regionen, in denen die Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren massiv zurückgehen werden. „Das betrifft den Landkreis Oldenburg ausdrücklich nicht“, so Brammer. Hier ändere sich an der Schullandschaft durch das Gesetz gar nichts.

Die Äußerungen seines Kollegen kritisiert Brammer ausgesprochen scharf: „Wenn Herr Focke also wider besseren Wissens von einer drohenden ,Zwangsbeschulung‘ spricht, so sagt er nicht nur die Unwahrheit. Er will gezielt Eltern verunsichern und Sorgen schüren, um damit sein politisches Süppchen zu kochen. Das ist schamlos.“ Focke sehe seine Aufgabe offenbar darin, die IGS „Am Everkamp“ schlecht zu reden, und setze damit vorsätzlich den Schulstandort Wardenburg aufs Spiel.

An Eltern appellierte Brammer abschließend, sich ausführlich über die verschiedenen weiterführenden Schulen und ihre Konzepte zu informieren und sich auf dieser Grundlage zu entscheiden. „Und hüten Sie sich vor politischen Bauernfängern wie Herrn Focke, die versuchen, auf dem Rücken von Kindern und Eltern Parteipolitik zu betreiben“.

ten

Mehr zum Thema:

Frau stirbt bei schwerem Unfall in Bassen 

Frau stirbt bei schwerem Unfall in Bassen 

Pflanzung neuer Bäume im St.-Jakobiwald Wittlohe

Pflanzung neuer Bäume im St.-Jakobiwald Wittlohe

Frühjahrskonzert in Diepholz

Frühjahrskonzert in Diepholz

Das sind die „Allradautos des Jahres 2017“

Das sind die „Allradautos des Jahres 2017“

Meistgelesene Artikel

Feuer in Lagerhalle in Ganderkesee

Feuer in Lagerhalle in Ganderkesee

Entenschlachterei am Westring fällt im Ausschuss durch

Entenschlachterei am Westring fällt im Ausschuss durch

Vater wird aus Sorge um kranke Tochter zum Betrüger

Vater wird aus Sorge um kranke Tochter zum Betrüger

Aldi rechnet mit Neubau an der Harpstedter Straße in 2018

Aldi rechnet mit Neubau an der Harpstedter Straße in 2018

Kommentare