Minister Meyer im Interview zum LROP

„Noch nie so viel Bürgerbeteiligung“

+
Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Hannover - Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Interview zum Thema Landesraumordnungsprogramm (LROP). Die Fragen stellte Ove Bornholt:

Warum hat das Land die großflächige Wiedervernässung wieder aus dem LROP-Entwurf herausgenommen?

Christian Meyer: Die in bestimmten Kreisen kolportierte und herbeibemühte „großflächige Wiedervernässung“ war nie geplant und ist auch weiterhin nicht vorgesehen. In dem nun vorliegenden überarbeiteten Entwurf des LROP haben wir das noch einmal klar gestellt und den vielfach missverstandenen Begriff „Moorentwicklung“ gestrichen. Erlauben Sie noch diesen Hinweis: Ein Entwurf heißt ja deshalb Entwurf, weil eben noch nicht alles in Stein gemeißelt ist. Die Landesregierung hat die Anregungen und Bedenken sehr ernst genommen. Noch nie gab es eine so große Bürgerbeteiligung. Wir haben rund 8000 Stellungnahmen geprüft und ausgewertet. Das alles ist in den nun vorliegenden überarbeiteten Entwurf eingeflossen und ist ein Win-Win-Modell für Klimaschutz und Landwirtschaft geworden.

Landwirte beklagen, es gäbe Unklarheiten bei der Bodenbearbeitung in dem LROP-Entwurf. Zum Beispiel sei nicht deutlich, ob Flächen im Hochmoor eingeebnet werden dürften. Werden die entsprechenden Abschnitte noch konkretisiert?

Dank einer neu eingebauten Schutzklausel für die bestehende Landwirtschaft – auch das ein Beleg dafür, dass wir die Tausenden Stellungnahmen sehr intensiv analysiert haben – darf auf den verbleibenden Vorrangflächen Torferhaltung wie bisher gewirtschaftet werden. Der überarbeitete Entwurf stellt klar, dass eine der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung ebenso weiter möglich ist wie eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Tätigkeit. Im Klartext: Die bäuerliche Landwirtschaft ist weiter möglich, lediglich Moor zerstörende Maßnahmen sind untersagt.

Einige Landwirte befürchten, dass ihr Land an Wert verliert, wenn es mehr Auflagen gibt. Die Rede ist von „Stillenteignung“. Können Sie diese Befürchtungen nachvollziehen?

Diese Befürchtungen kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls kann ich versichern: Eine wie auch immer geartete „Stillenteignung“ ist von uns nicht geplant. Abgesehen davon richtet sich Raumordnung stets an öffentliche Stellen, kann also Art und Intensität einer landwirtschaftlichen Flächennutzung gar nicht steuern und somit auch gar keine Auflagen für die Flächenbewirtschaftung veranlassen.

Warum sollte die Methode der Übersandung nicht mehr angewendet werden?

Wie bereits erläutert, können Raumordnung und damit auch das LROP die landwirtschaftliche Nutzung nicht steuern. Sofern es sich um genehmigungsfreie Maßnahmen handelt, sind sie daher weiter wie bisher möglich. Die sogenannten Sanddeckkulturen – also die Übersandung der Torfschichten – sind aus meiner Sicht nicht wirklich das Allheilmittel. Zum einen ist es nämlich so, dass bei der Anlage von Sandmischkulturen schon in den ersten 15 Jahren etwa die Hälfte der in die Krume eingemischten Torfe durch Mineralisation verloren gehen. Zum anderen zeigen neuere Untersuchungen, dass ackerbaulich genutzte Sanddeckkulturen ähnlich hohe Treibhausgasemissionen haben wie Schwarzkultur auf Moor. Und ebenfalls bei einer Grünlandnutzung, die auch für Sanddeckkulturen empfohlen ist, finden immer noch Emissionen statt.

Wie sieht der Fahrplan für den LROP-Entwurf aus?

Ein weiteres breites Beteiligungsverfahren für Kommunen, sonstige Träger öffentlicher Belange sowie für Bürgerinnen und Bürger ist soeben zu Ende gegangen. Unter www.lrop-online.de werden im Übrigen die überarbeiteten Entwürfe sowie die Abwägungen eingegangener Stellungnahmen transparent veröffentlicht. Ab Ende Januar sollen fünf Erörterungstermine in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg und Lüneburg stattfinden. Auch danach vorgebrachte Anregungen und Bedenken werden in die Abwägung einbezogen und können gegebenenfalls zu Konkretisierungen führen. Dann befasst sich das Kabinett mit der Angelegenheit und gibt den Entwurf zur Anhörung im Landtag frei. Nach Beratung und Entscheidung im Parlament berät das Kabinett erneut über die Verordnung des LROP, bevor es in Kraft treten kann.

Verläuft die Diskussion mit den Landwirten aus Ihrer Sicht konstruktiv oder populistisch?

Den Gedankenaustausch mit den Landwirten empfinde ich als sehr konstruktiv. Die neue Landwirtschaftsklausel ist nach intensiver Beratung mit den landwirtschaftlichen Verbänden wie dem Landvolk entstanden. Ich denke, die Landesregierung konnte die Landwirtschaft davon überzeugen, dass wir einen für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Beim Torfabbau ist es zum Beispiel so, dass Unternehmen auf ihre Kosten eine Klimakompensation erfüllen müssen. Zudem haben wir mit der Schutzklausel klargestellt, dass Festlegungen wie zum Beispiel ein Vorranggebiet zur Torferhaltung keine Auswirkungen auf bestehende Flächennutzungen der Landwirte haben. Auf einem anderen Blatt steht freilich, dass bestimmte Kreise das übliche Verfahren zur Erneuerung des LROP parteipolitisch missbraucht haben. Aber alle Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen und sind verpufft.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Alpaka-Nachwuchs in Rethem

Alpaka-Nachwuchs in Rethem

Tourbus unter dem Hammer: Reisen wie einst die Kelly Family

Tourbus unter dem Hammer: Reisen wie einst die Kelly Family

Personaler verraten: So sieht der perfekte Bewerber aus

Personaler verraten: So sieht der perfekte Bewerber aus

„Lenna” im Kurpark

„Lenna” im Kurpark

Meistgelesene Artikel

Frösche im Eisfach: Nabu berichtet von abstrusen Fällen

Frösche im Eisfach: Nabu berichtet von abstrusen Fällen

Motorradfahrer verliert bei riskantem Überholmanöver auf der A1 Kontrolle 

Motorradfahrer verliert bei riskantem Überholmanöver auf der A1 Kontrolle 

22-Jähriger bleibt bei Zusammenstoß mit Baum unverletzt

22-Jähriger bleibt bei Zusammenstoß mit Baum unverletzt

18-Jähriger im Alfsee bei Bramsche ertrunken

18-Jähriger im Alfsee bei Bramsche ertrunken

Kommentare