Keine Abluftreinigungsanlage für Mastställe nötig

Landwirt setzt sich vor Gericht gegen Landkreis durch

Wardenburg/Oldenburg - Zwei große Hähnchenmastställe in der Gemeinde Wardenburg müssen nicht mit einer 230 000 Euro teuren Abluftreinigungsanlage nachgerüstet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg am Mittwoch entschieden, wie aus einer am Freitag übersandten Pressemitteilung hervorgeht.

Der Landkreis Oldenburg hatte die Installation der Anlage verlangt, um die Verbreitung von Staub und über die Luft transportierten Pilzen, Bakterien, Viren sowie Endotoxinen zu reduzieren. Etwa 250 Meter von den Ställen mit Platz für insgesamt 84. 900 Hähnchen entfernt befindet sich ein Wohnhaus.

Die Ställe stehen schon seit Jahren. Der Landkreis hatte im Juni 2010 die immissionsschutzrechtliche Baugenehmigung erteilt, woraufhin sie im behördlichen Einvernehmen errichtet wurden und seitdem betrieben werden. Allerdings hatte der Landkreis in einer Nebenbestimmung seiner Genehmigung die Installation der Abluftreinigungsanlage gefordert. Die Verwaltung berief sich dabei auf ein durch Studien und technische Empfehlungen belegtes Gesundheitsgefährdungspotenzial. Wegen des hohen Schutzgutes, also des benachbarten Wohnhauses, verlangte die Behörde angesichts des bloßen Gefahrenverdachts den Einbau der Anlage. Dies sei trotz der hohen Kosten verhältnismäßig.

Der Landwirt sah das anders. Er unterließ die Installation und klagt seit Jahren auf Erteilung der Genehmigung ohne die beanstandete Nebenbestimmung. Und das erst einmal erfolgreich. Denn das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte der Klage im Februar 2013 stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, die Nebenbestimmung sei weder zur Gefahrenabwehr noch aus Vorsorgegründen gerechtfertigt und daher unverhältnismäßig. In der Hähnchenmast sei die vom Landkreis geforderte Abluftreinigungsanlage weder zur Staubreduzierung noch im Hinblick auf eine Verminderung zusätzlicher Bioaerosole (Pilze, Bakterien, Viren und Endotoxine) als Stand der Technik anzusehen. Ein erhebliches Besorgnispotenzial lasse sich in diesem Fall sicher ausschließen, so das Gericht.

Aufwendiges Gutachten

Der Landkreis sah das anders und zog seinerseits vor das Bundesverwaltungsgericht. Das gab der Revision statt und verwies den Fall im Juli 2015 – also etwa fünf Jahre nach dem Bau der Ställe – an das Verwaltungsgericht in Oldenburg zurück. Dieses holte daraufhin ein aufwendiges Gutachten ein. Darin kommt ein Sachverständiger laut Mitteilung des Gerichts nachvollziehbar zu dem Schluss, dass eine relevante Zusatzbelastung des Wohnhauses durch Bioaerosole auch ohne den Betrieb einer Abluftreinigungsanlage ausgeschlossen werden kann. Für den maßgeblichen Leitparameter (Staphylokokken) liege der ermittelte Wert weit unterhalb des aus einschlägigen technischen Handreichungen abzuleitenden Betrachtungswertes, heißt es in der Mitteilung.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis kann beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Noch ein Kuriosum am Rande: Im Laufe des langjährigen Rechtsstreits haben die Ställe den Besitzer gewechselt. Der ursprünglich vor Gericht gezogene, nun ehemalige Landwirt hat seine Klage aber zugunsten der neuen Betreiberin aufrechterhalten. 

bor

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