Auf Kreisebene soll eine Lösung her

CDU wehrt sich gegen „Zwangsbeschulung“

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Schüler in Wardenburg sollen nach Auffassung der CDU auch weiterhin wählen können, ob sie die IGS vor Ort oder eine andere Schule besuchen.

Landkreis - „SPD und Grüne ignorieren über 100000 Unterschriften gegen das Schulgesetz, treten die Lehrer-, Schüler- und Elternproteste mit Füßen und fallen zurück in eine ideologische Schulpolitik der 70er-Jahre.“ Der Frust beim Land- und Kreistagsabgeordneten Ansgar Focke (CDU) war nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle am Mittwoch im Landtag deutlich spürbar. Gleichzeitig kündigte Focke an, auf Kreisebene weiter für die Wahlfreiheit der Wardenburger Kinder zu kämpfen.

Eine längere und zum Teil hitzige Debatte ging dem einstündigen Abstimmungsmarathon zum neuen niedersächsischen Schulgesetz voraus. Für Focke sind die Argumente der Regierung nicht schlüssig. „SPD und Grüne betonen den Schulfrieden, gingen aber auf keinen Kompromiss ein.“

Auch der Antrag der CDU, die Petitionen mit 100000 Unterschriften zurück in den Schulausschuss zu verweisen und eine Anhörung durchzuführen, fegten die Mitglieder der Regierungskoalition vom Tisch. „Unglaubwürdiger geht es einfach nicht“, beurteilt Focke das Verhalten von drei Abgeordneten von SPD und Grünen, die im Vorfeld schriftlich erklärt hätten, für eine Anhörung im Ausschuss zu sein, schließlich aber doch dagegen stimmten.

Die Folgen der Gesetzesänderung werden nun auch den Kreistag beschäftigen. Nach den Neuerungen ändern integrierte Gesamtschulen (IGS) ihren Status von einer ergänzenden zu einer ersetzenden Schulform. Damit wären Schüler aus Wardenburg künftig gezwungen, die dortige IGS „Am Everkamp“ zu besuchen, so Focke. „Die Zwangsbeschulung der Wardenburger Kinder in die IGS ist nun erstmal amtlich.“ Damit der Status quo – nämlich die Möglichkeit, zwischen der IGS, der Oberschule in Sandkrug und dem Gymnasium wählen zu können – erhalten bleibt, müsse der Kreistag mit einem Beschluss zu den Schuleinzugsbereichen reagieren. „Die Wahlfreiheit der Eltern ist für uns unantastbar“, sagte Focke, und kündigte eine entsprechende Initiative für den Schulausschuss am 30. Juni an.

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