Warum verkaufte GSG Wohnungen günstiger als geplant?

„Viele offene Fragen“

Oldenburg - DELMENHORST (eb/cs) · 515 Wohnungen hat die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG) Delmenhorst im Mai vergangenen Jahres verkauft – trotzdem beschäftigt der Fall immer noch die Stadt. Oberbürgermeister Patrick de La Lanne sagt, dass es in dem Verfahren noch „zahlreiche offene Fragen“ gebe.

Zur Geschichte: Im ersten Quartal 2008 sei der Verkauf der Wohnungen zu einem Preis von zehn Millionen Euro erstmals im GSG-Aufsichtsrat, in dem auch der Oberbürgermeister Mitglied ist, im Gespräch gewesen, erklärt Sina Dittelbach von der Stadt. Später sank der Preis auf 8,3 Millionen, letztendlich verkaufte die GSG die 515 Wohnungen aber für 6,3 Millionen Euro.

Der Geschäftsführer Stefan Ludwig habe zwar dargestellt, warum der Preis so gesunken sei – „aber die Erläuterung reichte dem Rat nicht“, erklärt Dittelbach. Unklar sei, wie es zu dem erheblich niedrigeren Preis gekommen ist. Zu prüfen sei auch, warum möglicherweise mit einer anderen Firma als vom Aufsichtsrat entschieden der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, lässt auch de La Lanne mitteilen. „Keine der Antworten des Geschäftsführers war ausreichend und wurde bisher protokolliert, so wie es die Vorschriften des GmbH-Gesetzes vorschreiben. Hier ist dringend Transparenz herzustellen“, so der Oberbürgermeister. Gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt und der GSG sehe er weiter Aufklärungsbedarf. Genau deshalb hat der Rat beschlossen, das städtische Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, die Vorgänge zu prüfen – auch mit Hilfe externer Dritter.

Dagegen aber wehren sich nach Aussage Dittelbachs GSG-Geschäftsführer Ludwig und Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Lampe. Sie wollen, dass zunächst geprüft wird, ob der Rat überhaupt berechtigt ist, das Rechnungsprüfungsamt mit dem Verfahren zu beauftragen.

Als Antwort darauf verweist de La Lanne auf die Niedersächsische Gemeindeordnung, nach der das Rechnungsprüfungsamt dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich sei. Bei der sachlichen Beurteilung der Vorgänge sei es unabhängig und somit nicht an Weisungen gebunden. „Wenn alles mit rechten Dingen zuging, warum soll dann mit allen Mitteln eine neutrale Prüfung unterbunden werden? Warum werden Formalien – also wer die Prüfung vornehmen soll – beanstandet?“, fragt der Oberbürgermeister.

„Es liegt mir fern, einer städtischen Tochtergesellschaft weiter Schaden zuzufügen“, teilt de La Lanne mit. „Ich sehe aber auch die Schutzwürdigkeit der Mieterinnen und Mieter und rufe daher erneut alle Beteiligten zur Sacharbeit auf. Nun müssen wir das Ergebnis der Kommunalaufsicht abwarten.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Israels Armee tötet hochrangigen Militärkommandeur in Gaza

Israels Armee tötet hochrangigen Militärkommandeur in Gaza

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Bundesregierung: „Antisemitische Kundgebungen nicht dulden“

Bundesregierung: „Antisemitische Kundgebungen nicht dulden“

Meistgelesene Artikel

Anwohner rätseln: Suche nach seltsamem Ton „Vor Bargloy“

Anwohner rätseln: Suche nach seltsamem Ton „Vor Bargloy“

Anwohner rätseln: Suche nach seltsamem Ton „Vor Bargloy“
Keine neue Corona-Infektion in Wildeshausen

Keine neue Corona-Infektion in Wildeshausen

Keine neue Corona-Infektion in Wildeshausen
Polizisten als Rassisten beleidigt und angespuckt

Polizisten als Rassisten beleidigt und angespuckt

Polizisten als Rassisten beleidigt und angespuckt
Unfallfluchten, Einbruch und Fäuste ins Gesicht

Unfallfluchten, Einbruch und Fäuste ins Gesicht

Unfallfluchten, Einbruch und Fäuste ins Gesicht

Kommentare