Grüne fordern Ortsentwicklungsbeauftragten / Ausschuss vertagt Thema

Wie viel Geld darf der „Kümmerer“ kosten?

Harpstedt - Von Jürgen BohlkenDurchaus positiv aufgenommen hat der Fleckenratsausschuss für Kultur, Freizeit und Partnerschaften am Mittwochabend im Hotel „Zur Wasserburg“ einen Antrag der Grünen, wonach die Gemeinde Harpstedt einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ortsentwicklung und Kultur beschäftigen soll. Dabei teilten Politik und Verwaltung einhellig die Ansicht, dass eine Summe zwischen 50 000 und 80 000 Euro jährlich für diese Stelle im Haushalt „nicht darstellbar“ wäre. Die Meinungen darüber, welche Aufgaben der oder die Beauftragte übernehmen soll, gingen auseinander. Der Ausschuss vertagte das Thema.

Stefan Wachholder (CDU) schwebte ein Wirtschaftsförderer vor. „Wir brauchen jemanden, der unseren Ort nach außen hin verkauft. Wir werden momentan von umliegenden Gemeinden und Städten nur wegen unseres Freibades wahrgenommen“, sagte der Ratsherr. Er wünschte sich eine Kraft, die sich auch bemüht, aktiv darauf einzuwirken, dass die leer stehenden Geschäfte wieder mit Leben gefüllt werden. „Das kann man durchaus aktiv vorantreiben.“ Wachholder bezweifelte allerdings, dass jemand solch weitreichende Aufgaben im Rahmen eines 450-Euro-Mini-Jobs übernehmen würde. Die Gemeinde brauche jedenfalls niemanden, der sich um Volksbelustigung bemühe.

Rolf Ranke (HBL) begrüßte den Antrag ausdrücklich. Nach seiner Lesart wünschen sich die Grünen den „vielfach geforderten Kümmerer“.

Hermann Schnakenberg (SPD) hatte eine „neutrale Person“ und „zentrale Ansprechstelle“ mit guter Ortskenntnis und gutem Draht zu den örtlichen Vereinen im Auge. Für ihn käme etwa ein Gästeführer in Betracht. Schnakenberg hielt aber nichts davon, dem oder der Beauftragten auch Wirtschaftsförderungsaufgaben aufzuerlegen. „Das sollten wir trennen.“

Udo Maier (Grüne) begründete eingangs ausführlich den Antrag. Er ging auf unerfreuliche Entwicklungen ein. „Wir sehen eine gewisse Landflucht. Es gibt mehr Weg- als Zuzüge.“ Mit Sorge beobachteten die Grünen auch „die Verödung des Ortskerns“. Maier nannte beispielhaft nicht nur die Leerstände von Geschäften, sondern spielte zudem auf die Situation in der Gastronomie an: „Wenn Bürger abends irgendwo gemütlich zusammensitzen wollen, fahren viele mittlerweile nach Wildeshausen.“ Der Antrag ziele letztlich darauf, die Lebensqualität zu erhöhen und den Flecken attraktiver zu machen. Nach Ansicht der Grünen könnte sich der oder die Beauftragte um die Weiterentwicklung des Leitbildes kümmern, um die Begleitung, Unterstützung und Umsetzung kultureller Aktivitäten, um die Weiterentwicklung vorhandener Attraktionen und deren Einbindung in ein Konzept. Er oder sie könnte „ganz allgemein Werbung für den Flecken betreiben“ und die Bürger einbeziehen in politische Entscheidungsprozesse, etwa durch Befragungen

„Haushaltslage ist

nicht so schlecht“

zu brennenden Themen. Ein weiteres denkbares Aufgabenfeld wäre die Etablierung einer Freiwilligenagentur. „Darunter verstehe ich“, so Udo Maier, „für die Bürger zusätzliche Möglichkeiten der Kommunikation und des Austausches zu schaffen, beispielsweise im Rahmen von Tauschbörsen.“

Kosten von 25 000 bis 30 000 Euro könnte die Gemeinde im Jahr – vielleicht für „eine halbe oder Dreiviertelstelle“ – nach Maiers Einschätzung durchaus tragen. Der Flecken erwarte in den kommenden Jahren erhebliche Rückflüsse aus Anliegerbeiträgen. Und die Haushaltslage sei gar nicht so schlecht, wie noch vor einigen Wochen angenommen. In letzterem Punkt pflichtete Gemeindedirektor Ingo Fichter bei. Grund für die verbesserte Situation seien die erhöhten Grundsteuerhebesätze sowie eine zurückgegangene Steuerkraft, die wiederum zur Folge habe, dass der Flecken weniger Kreis- und Samtgemeindeumlage zahlen müsse.

Eine ganze Stelle auszuschreiben, erschien Werner Richter (HBL) illusorisch. Er regte an, „andersherum zu denken“. Wer jemanden kenne, der die nötigen Voraussetzungen mitbringe, könne die betreffende Person ja mal ansprechen, zu welchen Konditionen sie bereit wäre, die Aufgaben zu übernehmen. „Ich selbst mache das in meinem Ruhestand allerdings nicht. Ich bin kein Organisator“, sagte Richter schmunzelnd.

„Wir haben noch gar nicht definiert, was der oder die Betreffende machen soll“, fiel Stefan Wachholder nach einiger Zeit des Diskutierens auf. Und das blieb vorerst auch ungeklärt. Darüber sollen sich nun zunächst die Fraktionen und die Verwaltung weitere Gedanken machen.

Ablehnend stand dem Antrag der Grünen einzig Wolfgang Krössing (HBL) gegenüber. „Wir können uns einen solchen Menschen nicht leisten“, sagte er auch in Anbetracht der erhöhten Grundsteuern.

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