Ortslandvolkverband kritisiert Vorgehen / „Maßnahme ist völlig überzogen“ / Ausschuss berät

Veränderungssperre noch länger?

Ortslandvolkverbandsvorsitzender Franz Josef Dasenbrock plädiert dafür, die Bebauung in Bargloy in die Innenbereichssatzung einzubeziehen und eine Lückenbebauung zuzulassen. Von der Veränderungssperre hält er nichts.

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „In der Langen Wand/Esch/Auf der Höhe“ wird aller Voraussicht nach noch einmal um ein Jahr bis zum Dezember 2011 verlängert. Im Rahmen der Abwägung, die morgen im Bau- und Umweltausschuss der Stadt behandelt wird, kritisiert der Ortslandvolkverband die Pläne jedoch massiv.

„Die Situation ist für die Landwirte äußerst unbefriedigend“, so der Ortslandvolkverbandsvorsitzende in Wildeshausen, Franz Josef Dasenbrock. „Da muss endlich mal eine Entscheidung herbeigeführt werden.“ Der Landwirt hält die geplanten Sondergebiete für „Blödsinn“ und glaubt, dass negative Entwicklungen auch durch das normale Baurecht hätten geregelt werden können.

Der Rat der Stadt hatte Ende 2007 mit einer Art Schnellschuss auf bekannt gewordene Pläne reagiert, in Bargloy Tierhaltungsanlagen anzusiedeln und Biogasanlagen zu errichten. Man befürchtete, dass die nahe Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (StEM) durch Immissionen beeinträchtigt werden könnte. Das wollte niemand, zumal sich die Grundstücke damals noch sehr schleppend verkaufen ließen.

Aus diesem Grund wurde eine steuernde Bauleitplanung angeregt, die aber nur in Ruhe durchgeführt werden konnte, indem man eine Veränderungssperre erließ. Diese wiederum wurde bereits vergangenes Jahr nochmals um ein Jahr verlängert.

Die durch das Plangebiet erfasste Fläche im Westen der Stadt wird ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. Es befinden sich dort wenige Hofstellen. Der Ortslandvolkverband lehnt die Gebietsausweisung für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan komplett ab, weil „aus unserer Sicht völlig überzogen auf einzelne Entwicklungen der Vergangenheit reagiert wird und der räumliche Schutz des Bebauungsgebietes in der StEM mit den vorhandenen gesetzlichen Vorgaben ausreichend sichergestellt ist“. Dasenbrock schlägt vor, die komplette Bebauung in der Bauerschaft Bargloy mit in die Innenbereichssatzung einzubeziehen und eine Lückenbebauung entlang der Dorfstraße zuzulassen. Damit wäre nach den immissionsrechtlichen Abstandsregelungen dem Anspruch der Stadt ausreichend Rechnung getragen. „Das wäre die eindeutig galantere Lösung“, meint Dasenbrock.

Die Ausweisung von Sondergebieten für Mastställe oder Biogasanlagen hält der Ortslandvolkverbandsvorsitzende für problematisch. Niemand könne heute sagen, was morgen nötig sei. „Die Zeit ist sehr schnelllebig“, so Dasenbrock. „Vieles, was jetzt gilt, ist morgen überholt.“ Somit könnten die Landwirte in der Zukunft Einschränkungen unterliegen, die sie dann nicht mehr wollten. Und auf Sondergebieten könnten sich sehr schnell auch Investoren von außen breitmachen. Es lasse sich planerisch nicht regeln, dass nur Wildeshauser Betriebe dort Stallbauten errichten.

„Das sehen wir ja bei Windenergieanlagen, wo externe Investoren aktiv werden.“ Die ins Auge gefassten Sondergebiete vier und fünf sind in den Augen des Landvolks ohnehin für landwirtschaftliche Betriebe mit hohen Kosten verbunden und werden deshalb wohl nicht angenommen. An beiden Standorten seien zum Betrieb von Tierhaltungsanlagen sehr kostenträchtige Luftfilter erforderlich.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Sondergebiete liegen genau dort, wohin sich die Stadt Wildeshausen über die StEM hinaus entwickeln könnte. „Dies wäre nach unserer Auffassung mit der jetzigen Planung jedoch kontraproduktiv“, so Dasenbrock. Die Kritik fällt auf fruchtbaren Boden. So sieht die Beschlussempfehlung der Verwaltung jetzt erst einmal vor: Die Standorte der Sondergebiete werden überprüft.

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