Herwig Wöbse (CDU): Dürfen die Zukunftsfähigkeit der Samtgemeinde nicht gefährden

„Umlagenerhöhung ist das kleinere Übel“

Harpstedt - „Wir stehen geschlossen hinter der Erhöhung der Samtgemeindeumlage auf 4,5 Millionen Euro, weil wir die Ansicht vertreten, dass eine weitere Verschuldung das größere Übel und die größere Gefahr für die Zukunft wäre“, bezieht Herwig Wöbse für die CDU-Fraktion Position mit Blick auf die Samtgemeinderatssitzung: Heute Abend entscheidet sich, ob die acht Mitgliedskommunen künftig um insgesamt gut 650 000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden als bislang.

Die SPD-Ratsfraktion lehnt das ab und plädiert stattdessen für eine Kreditaufnahme. Wöbse hält dagegen: „Wie sich abzeichnet, vervierfacht sich die Verschuldung der Samtgemeinde Harpstedt in nur zwei Jahren. Ende 2010 standen wir mit etwa 800 000 Euro in der Kreide. 2011 kamen 1,4 Millionen Euro dazu. Und in diesem Jahr werden die Schulden trotz Umlagenerhöhung um weitere 1,2 Millionen auf dann rund 3,4 Millionen Euro wachsen. Verzichten wir jetzt darauf, die Umlage auf 4,5 Millionen aufzustocken, so stehen zum Jahresende sogar über vier Millionen Euro Schulden zu Buche.“ Kredite müssten getilgt werden, gibt Wöbse zu bedenken: „Das scheint die SPD manchmal zu vergessen.“

Die Samtgemeinde stehe schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: „Wir wollen, dass sie zukunftsfähig bleibt. Dazu gehört nicht nur, Investitionen zu beschließen, sondern auch, zu bedenken, wie sie finanziert werden können. Käme die Umlagenerhöhung jetzt nicht, sähe die finanzielle Situation in ein bis zwei Jahren noch weit schlimmer aus.“ Die Personalkosten der Samtgemeinde seien mit den Jahren gestiegen und lägen aktuell bei rund 4,5 Millionen Euro. In der Kinderbetreuung fielen allein Mehrkosten von etwa 400 000 Euro gegenüber dem Niveau von vor drei Jahren an – vor allem wegen der hinzugekommenen Krippengruppen und der Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kitas.

Die Umlage sei seit drei Jahren stabil; die Kosten aber hätten sich deutlich erhöht. „Wir haben schon 2011 kleinere und mittlere Investitionen über Kredite finanziert, die eigentlich über die Umlage hätten gedeckt werden müssen“, argumentiert Herwig Wöbse. Er rechnet damit, dass eine Mehrheit im Rat heute die Erhöhung auf 4,5 Millionen Euro mitträgt, um die Verschuldung der Samtgemeinde nicht weiter ausufern zu lassen. Wöbse macht keinen Hehl daraus, dass auch einige Unionspolitiker, die ansonsten dafür eintreten, die Belastung für die Mitgliedskommunen niedrig zu halten, „über ihren Schatten gesprungen“ seien. „Im Grunde versucht die SPD jetzt das, was wir immer versucht haben, nämlich die Umlage niedrig zu halten. In diesem Punkt hätten wir uns früher die Zustimmung der Sozialdemokraten oft gewünscht. Denn in der Tat ist eine nicht so hohe Belastung der Mitgliedsgemeinden im Grundsatz wünschenswert“, räumt Wöbse gern ein. Doch mittlerweile sei der Punkt erreicht, an dem „Schulden die Zukunft belasten“. Daher sei eine Erhöhung der Umlage der richtige Weg – und werde vielleicht bewirken, dass der Samtgemeinderat bei Beschlüssen über Investitionen wieder mehr die Kosten und Folgekosten im Blick habe. · boh

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