Landkreis gegen Leistungsempfänger vor Sozialgericht / Bringt Hartz-IV-Verzögerung mehr Klagen?

Trend der vielen Verfahren dürfte anhalten

Sozialdezernent Robert Wittkowski rechnet mit mehr Klagen gegen den Kreis.

Landkreis - (ck) · Robert Wittkowski hatte es geahnt: Die Konsensgespräche zwischen Bund und Ländern zu einem Hartz-IV-Kompromiss dürften sich hinziehen, vermutete der Sozialderzenent des Landkreises Oldenburg noch in der vergangenen Woche (wir berichteten).

Gestern prognostizierte Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt, dass die zusätzlichen Leistungen nicht vor Ende März ausbezahlt werden können. Immerhin stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen „Entgegenkommen“ in Aussicht. Bis das neue Hartz-IV-Paket dann aber greift dauert es wohl noch ein paar Wochen.

Und genau dies könnte die Zahl der Beschwerden von Sozialhilfeempfängern beim Landkreis als Leistungserbringer noch einmal in die Höhe schrauben.

Auch im nun fast beendeten Jahr bewegte sich die Summe der Gerichtsverfahren, in denen der Kreis in Anspruch genommen wurde, weiter auf hohem Niveau. Waren es 2008 noch 271 neue Verfahren, gab es 2009 311 Verfahren, und mit Stand von Anfang Dezember kamen seit Januar weitere 282 hinzu. Der größte Teil entfällt auf Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Inhaltlich geht es hier hauptsächlich um die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), aber auch um Rechtsstreitigkeiten zur Gewährung von Elterngeld oder Grundsicherung im Alter. Weitere häufige Gründe des Streits mit der Behörde war der Umfang von Hilfen zum Lebensunterhalt.

Gegenstand in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist hauptsächlich die Klärung ordnungsrechtlicher, ausländerrechtlicher und baurechtlicher Rechtsfragen.

Aufgrund des „Haushaltsbegleitgesetzes 2011“ und des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Sozialgesetzbuches II und XII“ treten ab 2011 zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Hierdurch wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelbedarfe umgesetzt. Die Änderungen umfassen unter anderem die Erhöhung der Regelleistung für Alleinstehende und Paare um wahrscheinlich fünf Euro monatlich und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Hiermit sollen Jungen und Mädchen aus sozial schwachen Familien die Möglichkeit erhalten, an ergänzender Lernförderung teilzunehmen oder Mitglied in einem Verein zu sein.

Diese Leistungen sollen durch Gutscheine oder durch Kostenübernahmeerklärungen erbracht werden. Das Gesetz muss allerdings noch beschlossen werden – und wegen des Vetos im Bundesrat sucht jetzt der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss. Und angesichts der gesetzlichen Neuregelungen und der sich daraus ergebenden Rechtsfragen rechnet Wittkowski damit, dass die Zahl der neuen sozialrechtlichen Klageverfahren auch in Zukunft hoch ist.

Das Rechtsamt bearbeitet die Verfahren in enger Zusammenarbeit mit den Fachämtern des Landkreises und nimmt unter anderem auch die Termine zur mündlichen Verhandlung wahr.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Die deutschen Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin seit 1949

Die deutschen Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin seit 1949

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Wahrscheinlichste neue Ministerinnen und Minister

Wahrscheinlichste neue Ministerinnen und Minister

Meistgelesene Artikel

Mit 600 PS: 22-Jähriger rammt Sattelzug – Fünf Verletzte auf A1 bei Wildeshausen

Mit 600 PS: 22-Jähriger rammt Sattelzug – Fünf Verletzte auf A1 bei Wildeshausen

Mit 600 PS: 22-Jähriger rammt Sattelzug – Fünf Verletzte auf A1 bei Wildeshausen
Heftige Reaktionen auf 2G-Regel: „Kack denen vor die Tür“

Heftige Reaktionen auf 2G-Regel: „Kack denen vor die Tür“

Heftige Reaktionen auf 2G-Regel: „Kack denen vor die Tür“
Susanne Mittag (SPD) gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis 28: Alle Stimmen ausgezählt

Susanne Mittag (SPD) gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis 28: Alle Stimmen ausgezählt

Susanne Mittag (SPD) gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis 28: Alle Stimmen ausgezählt
Corona: Keine 3G-Pflicht mehr im Landkreis Oldenburg

Corona: Keine 3G-Pflicht mehr im Landkreis Oldenburg

Corona: Keine 3G-Pflicht mehr im Landkreis Oldenburg

Kommentare