Delmenhorst muss Ausgaben drücken

Städtische Spar-Ideen schmerzhaft

Oldenburg - DELMENHORST (ck) · Die Stadt Delmenhorst darf sich nicht mehr viel erlauben – und kann offenbar kein Tabuthema mehr auslassen, wenn es der Haushaltskonsolidierung dient. Die Liste der Vorschläge zum Senken der Ausgaben und Steigern der Einnahmen, die Oberbürgermeister Patrick de La Lanne jetzt den Ratsmitgliedern vorlegt, hat es in sich. Sie reicht vom Streichen des Schulmilch-Gelds bis zum Sparen von Kosten bei der Bestattung von sozial Schwachen.

Delmenhorsts Defizit belief sich Ende 2009 auf 48,5 Millionen Euro, seit dem Jahreswechsel kamen noch einmal acht Millionen Euro hinzu.

Trotz der „tiefen Einschnitte im Leistungsspektrum der Stadt“ wirbt de La Lanne bei den Politikern „weiterhin für eine maßvolle Sparpolitik“.

Die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums hat bereits die Hand auf der Schatulle – und forderte ein Haushaltssicherungskonzept. So regten die Rechner in Hannover die Anhebung der Grundsteuer B, also die Abgaben für bebaute Grundstücke, auf 415 Prozent an. Auf diesen Satz soll laut Vorschlag der Stadt auch die Gewerbesteuer klettern. Das brächte für beide Sparten zusammen jährlich fast 500 000 Euro mehr. Ginge es nach der Verwaltung, müssen Hundehalter künftig 96 statt 84 Euro Hundesteuer zahlen – und die Ermäßigung für Haushalte mit geringem Einkommen entfiele. Einnahme-Steigerung hier: mehr als 50 000 Euro.

Eltern von Kindergarten-Kindern droht laut erstem Entwurf eine Erhöhung der Gebühren um fünf Prozent. Das brächte 100 000 Euro mehr ein. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege erwartet eine Kürzung in ihren Verträgen. Das bescheidene Einsparpotenzial von 1 000 Euro jährlich beweist, dass die Kämmerei keinen Ansatz ausgelassen hat.

Hart trifft es auch die Schulen: Kürzungen in der Sozialarbeit sollen pro Jahr 40 000 Euro einsparen. Und der schon mehrfach im Stadtrat gescheiterte Vorschlag, die kostenlose Schulmilch für Kinder von Hartz-IV-Empfängern abzuschaffen, findet sich erneut im aktuellen Haushaltsplan-Paket wieder.

Zudem plant die Stadt das Einführen einer Waffenbesitzsteuer sowie einer Jagdsteuer mit erwarteten Einnahmen von 31 000 Euro. In ihren eigenen Reihen will die Verwaltung ebenfalls kräftig ausdünnen: Künftig soll es drei Ausbildungsplätze weniger geben, die Vollzeit-Stelle der Druckerei entfällt ebenso. Zudem steht striktes Sparen in der Unterhaltung städtischer Gebäude an.

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