Bürgermeister Kian Shahidi wehrt sich gegen Vorwürfe / Beitragsfestsetzung im Ermessen des Rates

„Stadt muss Kanalgebühren nacherheben“

Fertiggestellt, aber noch immer Zankapfel: das Gut Spasche.

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Nach der teils massiven Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Pickart und des Mittelstandsvereinigungsvorsitzenden Manfred Wulf an Bürgermeister Kian Shahidis Verhalten in der Diskussion über eine Beitragserhebung für Gut Spasche, reagiert Shahidi nun mit einer „Klarstellung“.

So habe die Verwaltung die abschließende Stellungnahme und den Schriftwechsel des Rechtsanwaltes Lauenroth den Mitgliedern als Anlage zum Protokoll der Ratssitzung vom vollinhaltlich bereits am 17. Dezember transparent gemacht.

Fakt sei zudem, dass die Kanzlei Lauenroth und Partner zwei völlig unterschiedliche Einschätzungen abgeliefert habe. In einem Schreiben vom 25. November heiße es, dass ein Betrag in Höhe von 88 295 Euro als Kanalbaubeitrag festzusetzen sei. Danach, so Shahidi, wäre der Stadt ein Schaden in Höhe von rund 20 000 Euro entstanden, weil vorher nur 68 500 Euro berechnet worden seien. Zudem sei die Kanzlei von einer Verjährung zum 31. Dezember 2009 ausgegangen.

Am 3. Dezember sei in einem Schreiben von Verjährung keine Rede mehr gewesen. Plötzlich, so Shahidi, sei zudem behauptet worden, dass die Beitragsabrechnung aus den Jahren 2004 und 2009 rechtswidrig gewesen sei.

Aufgrund dieser völlig gegensätzlichen Aussagen habe die Verwaltung eine zweite abschließende Rechtsmeinung von der Kanzler Rüping, Karoff und Kollegen eingeholt. „Sie kommt am 18. Dezember zu dem abschließenden Ergebnis, dass abgerundet 135 900 Euro als beitragsgerechte Festsetzung für die Kanalbaubeiträge des Gut Spasche anzusetzen sind“, so Shahidi. Demnach wäre der Stadt ein Schaden in Höhe von 67 605 Euro entstanden.

„Beide Gutachten erklären, dass die bisherige Beitragserhebung definitiv falsch ist“, sagt der Bürgermeister. Nach Einschätzung des abschließenden Gutachtens habe die Stadt eine Nacherhebung zu veranlassen. Die letzte Entscheidung darüber habe jedoch der Rat. Dieser entscheide nach der Sommerpause über eine beitragsgerechte Festsetzung der Kanalbaubeiträge.

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