Rolf Gössner gewährte kritische Einblicke in Geheimdienstarbeit

Stabile Demokratie ohne V-Männer?

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Ralf Beduhn (links) begrüßte Rolf Gössner zum Vortrag im Mehrgenerationenhaus. 

Wildeshausen - 39 Jahre wurde Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet und ausgekundschaftet. Nicht nur aus diesem Grund verfügt der Anwalt und Journalist über profundes Wissen über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik und seine Schwesterorganisation.

Am Mittwochabend gewährte Gössner auf Einladung des Bündnisses „Mit Courage gegen Rechts – Wildeshausen“ (MiCou) vor 20 Zuhörern einen kritischen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes. Seit 1970 klebte der Verfassungsschutz an Gössner, der sich als Anwalt für Menschenrechte einsetzt und als Journalist für Zeitschriften und Zeitungen des linken Spektrums schrieb. 2005 strengte Gössner eine Klage gegen den Verfassungsschutz an. Mit Erfolg. 2011 erklärte das Verfassungsgericht Köln die Bespitzelung eines Einzelnen über einen solchen langen Zeitraum für unverhältnismäßig und die Aktion als als grundrechtswidrig.

Während sich die Geheimdienste auf das linke Spektrum in der Bundesrepublik fokussierten, habe sich gleichzeitig rechte Gewalt in Deutschland uneingeschränkt entwickeln können, so Gössner.

Dabei hätte der Verfassungsschutz alle Möglichkeiten gehabt, auch hier frühzeitig zu intervenieren. Nach Gössner Angaben saßen allein im Berliner Landesverband der NPD so viele V-Leute des Verfassungsschutzes, dass diese bei einer Abstimmung eine Mehrheit für die Aufhebung des Landesverbandes erreicht hätten.

„Der Verfassungsschutz ist ideologisch ein Kind des Kalten Krieges“, sagte Gössner. Die Arbeit der Behörde reiche bis in die Parlamente. Eine wirkliche Kontrolle könne von dort aus nicht erfolgen. Dokumente werden mit dem Hinweis auf Geheimhaltung zurückgehalten und nur geschwärzt zur Verfügung gestellt.

Dabei wäre eine vollständige Kontrolle notwendig. Denn der Verfassungsschutz ist in den Jahren seines Bestehens in zahlreiche Affären und Skandale verwickelt gewesen. Er stattete nach Gössner Informationen radikale Gruppen mit Waffen aus und war auch an einem Bombenanschlag auf das Gefängnis in Celle beteiligt.

Als Fazit seiner Recherchen forderte Gössner eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. An seine Stelle könnte ein Forschungs- und Dokumentationszentrum rücken, dass die Entwicklung extremistischer Tendenzen wissenschaftlich aufbereitet. · msi

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