Höhere Mehrwertsteuer abgelehnt

Spar-Ideen stoßen auf SPD-Kritik

Landkreis - · Harte Kritik an einigen Sparvorschlägen der Bundesregierung übte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Donnerstag im „Schützenhof“ in Kirchhatten.

„Damit wird deutlich, dass nicht die Spekulanten und Verursacher der Finanzmarktkrise die Kosten bezahlen sollen, sondern die Arbeitnehmer. Dagegen müssen wir uns wehren“, forderte AfA-Kreisvorsitzender Bernd Bischof zum Protest auf: „Die AfA unterstützt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wenn Europas Regierungen die Spekulationssteuer nicht einführen, müssen die Bürger über ein Volksbegehren dieser Forderung in ganz Europa Nachdruck verleihen.“

Dass man wieder die Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge vorschlägt, kritisierte Jürgen Schlausch: „Dann werden wieder diejenigen belastet, die keine geregelte Arbeitszeit haben, aber Schicht- Wochenend- und Nachtdienst leisten.“ Die Streichung der Pendlerpauschale treffe besonders Arbeitnehmer im ländlichen Raum, monierte Norbert Roßmann.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent bezeichnete Hermann Bokelmann als „tollsten Vorschlag“ der Finanzexperten: „Wenn man die Handwerkerstunde mit rund 40 Euro ansetzt, wird die menschliche Arbeit mit zehn Euro Mehrwertsteuer je Stunde belastet. Pro Jahr müssen dann fast 20 000 Euro Steuern für die Arbeit eines Handwerkers erwirtschaftet werden. Das schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern fördert den Einsatz von Maschinen, verstärkt Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit. Der Konsum wird jedenfalls nicht angekurbelt.“

Da wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und die Rücknahme der Senkungen von Erbschaftssteuer und Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotels richtiger, schlug Holger Busch vor. Angebrachter wäre, den Spitzensteuersatz wieder auf den alten Stand von 53 Prozent zu bringen. Das hätten damals „starke Schultern“ getragen, die das auch heute könnten.

Auf keinen Fall dürfe die menschliche Arbeit weiter durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet werden. Die AfA fordert wie die Handwerkerschaft eine Senkung als Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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