Bürgermeister möchte Plan beschließen / Nicht alle Fraktionen einverstanden

Sondersitzung zu Haushalt ?

Wildeshausen - Bürgermeister Kian Shahidi warnte gestern im Rat eindringlich davor, den Haushaltsplan nicht mehr in diesem Jahr zu verabschieden. Deshalb schlug er eine Fortsetzung der Beratungen am 11. Dezember vor.

Ob daran alle Fraktionen teilnehmen werden, blieb gestern unklar. Wie unsere Zeitung nach der Sitzung erfuhr, haben CDU und FDP wenig Interesse daran, sich noch einmal im Dezember mit dem Haushalt zu befassen. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, erklärten Wolfgang Sasse (CDU) und Lars Kosten (FDP). „Eine Genehmigung des Haushaltes bis zum Februar ist ohnehin illusorisch.“

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Evelyn Goosmann, und der UWG, Rainer Kolloge, hingegen betonten: „Wir müssen das jetzt schnell verabschieden. Und zwar mit massiven Kürzungen. Die Bürger wissen, dass vieles nicht mehr finanzierbar ist.“

Shahidi wies auf Auswirkungen hin, die eine verzögerte Haushaltsbeschlussfassung und -genehmigung nach sich ziehen würde. „Ein großes Problem sind die hohen Haushaltsreste“, erklärte er. „Diese sind in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der späten Beschlussfassung und der späten Genehmigung entstanden.“

Wenn der Haushalt nicht spätestens bis im Februar genehmigt wird, wären einige Investitionen im kommenden Jahr gefährdet. Dazu gehören die Fassadensanierung der Hauptschule, der dritte Bauabschnitt in der Realschule, die Feuerschutzwand in der Realschule und die Sanierung des Erdgeschosses in der Realschule, die alle in den Sommerferien geplant waren. „Auch die Planungsaufträge können erst nach der Genehmigung des Haushaltes vorbehaltlich der Bewilligung der beantragen Fördermittel für die Sanierung der Altlast erteilt und erst dann das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet werden“, so Shahidi. Er verwies zudem auf den geplanten Hort an der St. Peter-/Holbeinschule, der erst zum Schuljahr 2014/15 möglich wäre. Im Kinderspielkreis Kleinenkneten könnte die Leitungsstelle nicht besetzt werden, der Kindertreff müsste eine Gruppe schließen und Mitarbeiter entlassen. Das hätte zur Folge, dass ein Investitionskostenzuschuss des Landkreises für eine Kindergruppe beim Kindergarten „Schatzinsel“ nicht gewährt wird. Zudem, so Shahidi, „würden sich Straßeninstandsetzungen und Straßenausbauten verzögern. Für alle Fachbereiche gilt: Die Zuschusshöhe und Auszahlung der freiwilligen Leistungen kann in vielen Fällen erst nach Beschlussfassung über die jeweilige Höhe der Leistungen und abschließender Genehmigung des Haushaltes erfolgen.“ · dr

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