Weiter Streit um Gebühren für Spasche

Senken Bäume die Beiträge ?

Die Schule Gut Spascher Sand steht auf einem Waldgrundstück. Das könnte die Kanalbaubeiträge deutlich senken. Archivfoto: Rohdenburg

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Die Kanalbaubeiträge für das Gelände der Schule Gut Spascher Sand bieten weiter Diskussionsstoff. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Pickart kritisiert erneut die Aussage von Bürgermeister Kian Shahidi, dass 135 900 Euro gezahlt werden müssen. UWG-Ratsherr Rainer Kolloge hingegen sieht überhaupt keine Veranlassung, Shahidi wegen der Aufarbeitung der Vorgänge einen Vorwurf zu machen.

Die vom Bürgermeister mit Bezug auf das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Rüping, Karoff & Kollegen genannte Summe in Höhe von 135 900 Euro sei noch nicht der endgültige Betrag, so Pickart. Er verweist auf einen Passus in dem Gutachten der Anwälte, wonach auf dem Waldgrundstück Einzelbäume mit mehr als 50 Zentimeter Stammumfang zu erhalten seien. „Ob es die bauliche Ausnutzung der vier festgesetzten Sondergebiete so wesentlich beschränkt, dass es billigerweise zu einer Beitragsermäßigung führen müsste, kann nur an Ort und Stelle beurteilt werden. Es käme darauf an, wieviele Bäume zu erhalten sind und wo sie stehen“, heißt es in dem Schreiben.

„Da kann es noch deutlich günstiger für Rixen werden“, so Pickart, der zudem darauf verweist, dass es in jedem Fall um eine Fachentscheidung geht. „Das kann nicht politisch entschieden werden“, betont er und findet es bedauerlich, dass Rüping, Karoff & Kollegen überhaupt nicht zu der Frage Stellung beziehen sollten, ob die beiden Kanalbaubeitragsbescheide aus den Jahren 2004 und 2006 über 68 500 Euro überhaupt rechtmäßig sind. Das Büro Lauenroth und Partner ist nämlich der Meinung, dass die Beitragspflicht überhaupt noch nicht entstanden ist.

Rainer Kolloge hingegen betont, dass die gesamte Angelegenheit nicht mehr in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt. „Die Problematik wurde bereits im Dezember 2009 auf den Rat übertragen. Man kann also zu Recht fragen, warum dieses Thema jetzt so groß in die Öffentlichkeit gebracht wird.“ Nach Ansicht der UWG möchte die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe von ihrem „haushaltspolitischen Versagen“ ablenken. Zudem könne Herr Rixen wohl kaum erwarten, dass die Stadt ihm interne Rechtsgutachten über seine Kanalbaubeitragspflichten zukommen lasse.

„Noch verwegener ist die Argumentation der CDU, die den Bürgermeister unter Hinweis auf die unterschiedlichen Rechtsgutachten zu den Beiträgen angreifen möchte“, so Kolloge. Angesichts der Ausführungen von Pickart müsse man zu dem Ergebnis kommen, dass die Verwaltungsspitze damals in jedem Fall fehlerhaft gehandelt habe. „Stimmt die von Pickart zitierte Stellungnahme des Rechtsanwalts Lauenroth, wonach von Herrn Rixen gar keine Kanalbaubeiträge erhoben werden konnten, wurden die tatsächlich erhobenen Beiträge wohl rechtswidrig geltend gemacht. Sind dagegen, wie es in der Stellungnahme der Rechtsanwälte Rüpung, Karoff & Kollegen heißt, in Wirklichkeit über 130 000 Euro an Beiträgen fällig gewesen, war der Beitragsbescheid ebenfalls rechtswidrig. Wie man es dreht und wendet, die Abrechnung war fehlerhaft, und der Fehler ist im Rahmen der Tätigkeit der Herren Duin und Möser passiert.“ Deshalb, so Kolloge, sehe er auch keinen Grund, warum sich Shahidi entschuldigen solle. Pickart hingegen ist genau der anderen Meinung. Der Bürgermeister hätte auf keinen Fall gleich unangemessene Forderungen stellen dürfen. Das, so der Christdemokrat, sei kein guter Umgang mit wichtigen Investoren.

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