Samtgemeindeumlage auf 4,5 Millionen Euro angehoben

Redeschlacht mit vertauschten Rollen

Harpstedt - Von Jürgen BohlkenIm Wahlkampf fiel es der Politik leicht, ja zur Sanierung von Lehrschwimmbecken und Delmeschulturnhalle zu sagen. Nun schlägt vor allem diese Maßnahme mit ihren erheblichen Mehrkosten wie ein Bumerang zurück auf die Samtgemeinde Harpstedt. Und für die Mitgliedskommunen wird die Luft noch dünner.

Ernüchternde Aussichten: Obwohl der Samtgemeinderat am Donnerstagabend nach einer Argumentationsschlacht im „Landhotel Rogge Dünsen“ die Samtgemeindeumlage mit den Stimmen von CDU, HBL, Horst Bokelmann (fraktionslos), Elisabeth Akkermann (FDP) und Bürgermeister Uwe Cordes um 651 000 auf 4,5 Millionen Euro erhöhte, muss ein verbleibendes Haushaltsdefizit in Höhe von 1,237 Millionen Euro über eine Kreditaufnahme gedeckt werden.

Die SPD hatte zunächst versucht, die Belastung der acht Mitgliedskommunen auf dem bisherigen Niveau zu halten, zog ihren Antrag, von einer Erhöhung der Umlage abzusehen und stattdessen die Haushaltslöcher komplett mit Kreditmitteln zu stopfen, dann aber zurück und schloss sich nach einer Sitzungsunterbrechung einer von den Grünen ins Spiel gebrachten Kompromisslösung an: Die wiederum sah vor, die Umlage „nur“ auf 4,2 Millionen Euro anzuheben und eine um 300 000 Euro höhere Neuverschuldung vorzusehen. Bürgermeister Uwe Cordes hielt das für halbherzig und wiederholte seinen leidenschaftlichen Appell, die 4,5 Millionen Euro zu beschließen. So dachte letztlich die Ratsmehrheit. Dem Kompromiss stimmten nur Grüne und Sozialdemokraten zu. 12 Ja- standen 16 Nein-Stimmen gegenüber.

Eigentlich sollte der Haushalt abschließend beraten werden. Der Rat aber schoss sich wie so oft auf die Umlage ein, führte die Debatte diesmal allerdings mit vertauschten Rollen: In der Vergangenheit hatte zumeist die CDU – und nicht die SPD – besonders vehement für eine nicht zu starke Knebelung der Mitgliedskommunen gestritten.

Kämmerer Ingo Fichter erläuterte die wenig erbaulichen Zahlen: Bei einer Erhöhung der Umlage auf 4,5 Millionen Euro sei im Ergebnisetat ein Überschuss von 289 100 Euro zu erzielen; ansonsten verbliebe ein Defizit. Um alle eingeplanten Investitionen „bedienen zu können“, bedürfe es Kreditmittel von 1,237 Millionen Euro. Bliebe die Umlage konstant, stiege die Neuverschuldung um weitere 651 000 Euro an. Die Samtgemeinde stünde dann mit über vier Millionen Euro in den roten Zahlen.

Die SPD wollte dies lieber in Kauf nehmen, als die Mitgliedskommunen, die ohnehin jeden Cent umdrehen, weiter ausbluten zu lassen. Klaus Budzin (SPD) fühlte sich „wie unter Millionären“. Scheinbar sei Schulden machen „etwas ganz Grausames“. Heinz-Jürgen Greszik (SPD) sah in den aktuell niedrigen Zinsen eine große Chance. So günstige Kredite wie derzeit bekäme die Samtgemeinde womöglich nie wieder.

„Wir müssen an Dinge rangehen, an die wir früher nie gedacht haben“, so Uwe Cordes. Vielleicht müssten die Außengemeinden „auch mal den Finger in die Wunde legen“ und Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen erheben, um ihre Einnahmen zu verbessern, nahm der Verwaltungschef kein Blatt vor den Mund.

Bliebe die Umlage auf dem bisherigen Niveau, wäre der Haushalt wegen Unterdeckung nicht genehmigungsfähig, argumentierte Herwig Wöbse (CDU).

„Wir sollten mal anfangen zu überlegen, wo wir hin wollen, Ziele definieren und uns dann Gedanken über die Finanzierung machen. Ich wünsche mir für 2013 eine Haushaltsklausur, um eine Vision zu entwickeln“, sagte Jan Finke (SPD). Die Idee stamme nicht von ihm, sondern von Kämmerer Ingo Fichter. Der Vorschlag fand viel Zustimmung, vor allem bei den Grünen, brächte die Samtgemeinde aber, wie Uwe Cordes erläuterte, bei der Haushaltskonsolidierung nicht weiter: „Zieldefinitionen werden uns nicht mehr Geld in die Kasse spülen.“

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