Landkreis vertagt Haushaltsberatung

Rechnung mit zu vielen Unbekannten

Frank Eger

Landkreis - (ck) · Wie viel Geld überweist das Land aus dem Finanzausgleich an die Kreiskasse? Wie hoch fallen die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinden und damit die Kreisumlage aus? Und wie verändert sich die Schullandschaft, falls es zum vom Kultusministerium geplanten Umbau des Bildungssystems samt „Oberschulen“ kommt? Fragen über Fragen, auf die Landrat Frank Eger noch keine Antwort weiß. Deshalb berichtete er den Mitgliedern des Kreisausschusses, dass die Verwaltung erst Anfang 2011 einen beschlussreifen Haushaltsplan vorlegen will. „Denn wir haben noch keine belastbaren Daten“, begründet der Kreishaus-Chef.

Allerdings rechnet er nicht mit rosigen Zeiten. „Denn zwei Kommunen haben mit erheblichen Gewerbesteuer-Einbußen zu kämpfen“, weiß er schon jetzt aus Großenkneten und Dötlingen, wo der Energieversorger „Exxon Mobil“ bisher die Gemeindesäckel füllte. Nun laufe einiges darauf hinaus, dass beide Gemeinden nicht mehr als Netto-Einzahler in den Finanzhaushalt dastünden, sondern Mittel daraus erhielten. Dem Landkreis beschere dies sinkende Erträge aus der Kreisumlage im Umfang zwischen zwei und drei Millionen Euro.

„Die tatsächlichen Gewerbesteuer-Einnahmen stehen aber erst im Laufe des ersten Quartals 2011 fest“, schilderte der Landrat. Und auch der Umfang des Finanzausgleichs vom Land lasse sich nicht abschätzen. Positive Meldungen von VW nähren jedoch die Hoffnung auf gute Steuererträge in Wolfsburg, Braunschweig und Hannover, wo der Auto- und Nutzfahrzeughersteller produziert. Diese Städte bekämen dann weniger Geld vom Land – und für andere Regionen Niedersachsens bliebe mehr übrig.

Tendenziell rechnet Eger aber nicht mit einer Trendwende, die Kreiskämmerer Reiner Fürst eine kostendeckende Kalkulation für dieses und die nächsten zwei Jahre erlaube. Vor allem die Sozialleistungen „verursachen auch künftig immense Kostensteigerungen“. Sollte aber ein Ausgleich des Defizits bis 2012 nicht gelingen, „müssen wir ein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen – und das wollen wir natürlich vermeiden“, unterstreicht Eger.

Seit Montag wuchs die Rechnung noch um weitere Unbekannte: Sollte das von Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann vorgestellte Konzept zur neuen Bildungslandschaft (siehe Bericht auf dieser Seite) wirklich kommen, gelte es, die schon verabschiedeten Millionen-Investitionen in den Schulbau auf den Prüfstand zu stellen. „Also legen wir bei der Erstellung des Haushaltsplans erstmal ein Break ein“, schilderte der Verwaltungschef. „Diese Zeit nutzen wir aber, um in allen Bereichen nach Einsparpotenzialen zu suchen.“

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