Focke (CDU) kritisiert Prioritätenverschiebung zu Lasten des ländlichen Raums

Radweglückenschluss könnte sich verzögern

Ansgar Focke (2.v.l.) erläuterte den Sachstand zum gewünschten Radweglückenschluss an der L 341. ·
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Ansgar Focke (2.v.l.) erläuterte den Sachstand zum gewünschten Radweglückenschluss an der L 341. ·

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Die rot-grüne Landesregierung will die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz umverteilen und hat dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der Landtagsabgeordnete Ansgar Focke (CDU) fürchtet dadurch Nachteile für den ländlichen Raum im Allgemeinen und für den angestrebten Radweglückenschluss an der L 341 zwischen Köbbinghausen und Beckeln im Besonderen. Am Montagabend traf sich der Parlamentarier im Gasthaus Beneking mit Parteifreunden aus der Samtgemeinde-CDU, Beckelner Ratsmitgliedern, einigen Anliegern und Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes, um über den Sachstand zu informieren.

Niedersachsen erhält jährlich gut 123 Millionen Euro nach dem Entflechtungsgesetz. Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung floss dieses Geld zu 60 Prozent in den Straßenbau und zu 40 Prozent in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Rot-Grün will diese Anteile nun umkehren. Im Klartext heißt das: 60 Prozent sollen für den ÖPNV, 40 Prozent für den Straßenbau (inklusive Radwege) Verwendung finden. Für letzteren Bereich bedeute das eine Kürzung der Mittel in Höhe von 62 Millionen Euro bis 2017, rechnete Focke vor. Wenn weniger Geld zur Verfügung steht,

„Der Drops ist noch nicht gelutscht“

werden Maßnahmen geschoben werden müssen, und genau das fürchtet der CDU-Abgeordnete für den Radweglückenschluss an der L 341. Man müsse nun „Druck aufbauen“, damit der ländliche Raum nicht zu kurz komme. „Ich finde es schade, dass Rot-Grün die Prioritäten zugunsten des ÖPNV und damit der Städte verschieben will“, sagte Focke. Schließlich sei Niedersachsen ein Flächenland, in dem die Menschen sowohl auf das Auto als auch auf das Fahrrad angewiesen seien.

Immerhin sah Focke nach Rücksprache mit Joachim Delfs, dem Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, gute Chancen dafür, dass 2014 die Planung für den Radweglückenschluss in Angriff genommen werden kann, sofern die Mittel dafür bereit stehen. Zu schwarz-gelben Zeiten war das Projekt noch vom „erweiterten“ in den „dispositiven“ Bedarf gerückt. Diese Hochstufung in der Dringlichkeit sei ein „sehr wichtiger“ erster Schritt gewesen, so Focke. Im Moment stehe der Radweg an fünfter Stelle auf der Liste. Vorausgesetzt, dass die Planung 2014 beginnt, wäre aus Fockes Sicht ein Baubeginn im Jahr 2016 eigentlich realistisch. Bleibe es indes bei der von Rot-Grün gewünschten Mittel-Umverteilung zugunsten des ÖPNV und zu Lasten des Straßenbaus, sei mit einer so zeitnahen Realisierung der Maßnahme nicht zu rechnen. „Aber der Drops ist noch nicht gelutscht“, sagte Focke. „Wir müssen darauf drängen, dass die Prioritätenverschiebung zumindest abgemildert wird. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn wir eine 50:50-Verteilung für ÖPNV und Straßenbau erreichen könnten.“ Focke wünschte sich eine Flankierung dieses Ansinnens von kommunaler Seite. Uwe Cordes bot an, mit einem Schreiben an das Land Druck zu machen.

Die betroffenen Landkreise und Gemeinden sind bereit, sich an der Finanzierung des Radweglückenschlusses mit zusammen 40 Prozent zu beteiligen. Die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz müssten folglich, wenn sie denn zur Verfügung stehen, (nur) 60 Prozent decken. Das fehlende Stück Radweg misst etwa 3,3 Kilometer; davon befinden sich 2,2 Kilometer auf Beckelner Gebiet.

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