„Wahlkampfthema“ Feuerwehrrente?

UWG kritisiert vorpreschen der SPD-Kreistagsfraktion

Einige Feuerwehrmänner während eines Einsatzes.
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Auch die Feuerwehr Wildeshausen lebt von ihren ehrenamtlichen Helfern.

Landkreis – Die von der Kreistagsfraktion der SPD angestrebte „Feuerwehrrente“ im Landkreis Oldenburg sei dank eines „Vorpreschens“ nun zu einem Wahlkampfthema gemacht worden. Dies erklärt Hella Dietz, Kreistagsabgeordnete der Unabhängigen Wähler im Landkreis Oldenburg (UWG) in einer Pressemitteilung.

Mit einem Brief mit einem entsprechenden Antrag an Landrat Carsten Harings wollte sich die SPD für die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis einsetzen (wir berichteten). Die UWG zeige sich auf der einen Seite zwar erfreut, dass die Ehrenamtlichen der Feuerwehren nun auch in den Fokus der SPD im Landkreis Oldenburg gerückt seien. Auf der anderen Seite reagieren die Unabhängigen Wähler jedoch mit Unverständnis gegenüber den Sozialdemokraten, da diese einseitig mit der Idee, die Ehrenamtlichen zu unterstützen, vorgeprescht seien. Die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, FDP/FW und UWG seien sich noch Mitte März einig gewesen, dass die Feuerwehr ein zu wichtiges Thema sei, um es als Wahlkampfthema zu besetzen, so Dietz.

Die Unabhängigen Wähler hätten schon seit Herbst vergangenen Jahres in der Gemeinde Ganderkesee einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Einführung einer Feuerwehrrente eingereicht, mit dem Ziel „eine fraktionsübergreifende Lösung als bestmögliches Paket für die Ehrenamtlichen zu finden“, so Dietz weiter. Eine Mehrheit für eine Feuerwehrrente fand sich auf kommunaler Ebene jedoch nicht. Vielmehr sei dahingehend argumentiert worden, dass dieses Thema auf Landesebene anzusiedeln sei. Im März haben die Sozialdemokraten dann ihren Antrag an den Landkreis Oldenburg gestellt. Ziel ist eine niedersachsenweite einheitliche Feuerwehrrente gewesen. Sollte das Land diesen Bestrebungen nicht nachkommen, sollte – nach Vorstellungen der SPD-Fraktion – der Kreis mit seinen Mitgliedsgemeinden und der Stadt Wildeshausen ein eigenes kreisweites Modell einführen.

„Hürther Modell“ als Ansatzpunkt

Vorbild für eine mögliche Finanzierung sollte dabei das „Hürther Modell“ sein. Laut Beschlussvorlage der Stadt Hürth zahlt die Kommune für jedes Feuerwehrmitglied Rentenbeiträge um die ehrenamtlichen Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehrleute zu fördern. Demnach gibt es für eine Einsatzstunde 7,50 Euro, für eine Übungsstunde 1,50 Euro und für eine Lehrgangsstunde einen Euro Rentenbeitrag. Dazu kommt ein monatlicher Sockelbetrag von 15 Euro für Feuerwehrleute, die mindestens an einem Viertel der Übungen und Einsätze teilgenommen haben. Die Stadt Hürth, mit ihren rund 60 000 Einwohnern, rechnet somit mit jährlichen Kosten von etwa 50 000 Euro.

Feuerwehrrente birgt Probleme

Andreas Tangemann, Kreisbrandmeister des Landkreis Oldenburg, würde eine Feuerwehrrente begrüßen. Dennoch gebe es viel zu beachten. „Es wäre schön, wenn es eine Feuerwehrrente gäbe. Aber welcher Betrag soll ausgezahlt werden? Und vor allem wann?“ So würden Ehrenamtliche, die schon Jahrzehnte dabei sind, nicht mehr von diesem Rentensystem profitieren. „Ich bin selbst 45 Jahre Mitglied der Feuerwehr, ich bekäme zum Beispiel keine Rente, wenn ich aufhöre“, so Tangemann. Zudem gibt er zu bedenken, dass es auch andere ehrenamtliche Tätigkeiten gebe, für die dann ebenso eine Rente in Frage käme. „Schöffen zum Beispiel. Warum sollten die keine Rente bekommen?“

Die Feuerwehrrente sei auch im Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Thema gewesen. „Vor zehn Jahren haben wir auch darüber nachgedacht, den Gedanken aber wieder verworfen.“ Zu viele Probleme seien zu beachten gewesen. Grundsätzlich sei er nicht gegen diese Rente, es gebe jedoch auch andere Arten um Ehrenamtliche zu unterstützen. „Ein Feuerwehrdienstausweis mit Vorteilen und Vergünstigungen, zum Beispiel. Oder kostenlose Beförderung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn die Kameraden betrieblich unterwegs sind.“ Allerdings gebe es auch immer eine Gegenseite, die mitmachen und die Kosten tragen müsse, gibt Tangemann zu bedenken.

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