Verwaltungsgericht weist Bescheid des Landkreises Vechta zurück

Protestcamp gegen Tierindustrie vorerst zulässig

Wieder genehmigt: Nach derzeitigem Stand darf das Protestcamp in Goldenstedt aufgebaut werden.
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Wieder genehmigt: Nach derzeitigem Stand darf das Protestcamp in Goldenstedt aufgebaut werden.

Oldenburg – Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hat am Donnerstag einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde.

Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ plant, in der Gemeinde Goldenstedt im Landkreis Vechta in der Zeit vom 12. bis zum 17. Juli eine zeltstadtähnliche Veranstaltung mit Übernachtung und Versorgung von etwa 500 Teilnehmern, die sich inhaltlich gegen die „Verantwortung der industriellen Tierwirtschaft für vielfältige soziale, tierethische und ökologische Problemlagen sowie Klimaveränderungen“ richtet.

Die Versorgung der zu einem großen Teil in Zelten unterzubringenden 300 Teilnehmer soll durch eine Feldküche erfolgen. Wasserversorgung, Toilettenkabinen und Waschgelegenheiten sollen bereitgestellt werden, ferner wird ein großflächiges Zirkuszelt aufgebaut.

Der Landkreis Vechta hatte das Camp abgelehnt

Der Landkreis Vechta hatte in seinem Bescheid vom Dienstag festgestellt, dass es sich bei dem Camp nicht um eine Versammlung im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes handele und die Veranstaltung somit nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Allein die räumliche Nähe zu im Kreisgebiet ansässigen Unternehmen, gegen die sich die Veranstaltung richte, reiche zur Begründung des Camps zur Meinungsäußerung nicht aus, so der Landkreis.

Das Camp diene vielmehr nicht der Meinungskundgabe, sondern der Unterbringung und der Kommunikation der Teilnehmer. Dieses Anliegen unterfalle jedoch gerade nicht dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Ein Schlaferfordernis der Teilnehmer sei auch nicht notwendig, diese könnten auch von anderen Orten anreisen und sich zu Aktionen treffen.

Gericht: Es handelt sich um eine Versammlung

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat jedoch festgestellt, dass die vom Antragsteller angezeigte Veranstaltung eine Versammlung darstellt. Es sei davon auszugehen, dass den Anlagen zumindest teilweise eine funktionale und symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukomme, also die Zelte in der Gesamtschau als Teil der Proteste im Sinne einer Dauermahnwache anzusehen seien, heißt es. Für diese Annahme spreche etwa der gewählte Standort im Umfeld des größten deutschen Geflügelfleischproduzenten und die mögliche Nutzung der Zelte für Workshops und den Austausch mit der lokalen Bevölkerung.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.

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