Heinsen hatte Finanzkollaps prophezeit

Pflegekassen und Politik gefordert

„Denk an mich, Niedersachsen.“ So steht es unter dem Porträtfoto der alten Frau auf dem Plakat vor der Großenkneter Sozialstation.

Landkreis - (ck) · Heinz Heinsen hatte schon vor Weihnachten vor dem Finanz-Kollaps in der ambulanten und stationären Altenpflege gewarnt (wir berichteten).

Spätestens seit dieser Woche – mit den Insolvenzen der Hansa-Gruppe, aber auch dreier Heime unter dem Dach der Diakonie im Oldenburger Land – verwandelte sich die Befürchtung des Vorsitzenden vom kreisdiakonischen Werk Delmenhorst/Oldenburg-Land in Gewissheit. So schlecht die Nachricht von der Zahlungsunfähigkeit auch war: Leider erwies es sich als hilfreich, dass das Thema wenigstens wieder diskutiert wurde.“

Immerhin teilte der Arbeitgeberverband „Pflege“ gestern mit, dass ab Juli der Mindestlohn für die Beschäftigten kommen soll. Doch Heinsen, Mitbegründer der Sozialstation Großenkneten-Hatten mahnt: „Die Situation ist noch lange nicht behoben.“

Bis Mittwoch, 31. März, müssen alle Sozialstationen unter dem Dach der Diakonie im Oldenburger Land dem Finanzausschuss der Synode konkrete Vorschläge unterbreiten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, unterstrich Heinsen. „Das Wort ,Synergie-Effekte‘ kann ich zwar nicht mehr hören, aber wir könnten uns die Zusammenlegung der Verwaltungen von fünf oder sechs Sozialstationen vorstellen.“ Dass dies mit Personaleinsparungen einher gehe, sei unvermeidbar. Aber es spare auch Zeit: „Wir müssen dorthin kommen, dass wir den Kostenträgern eher unsere Rechnungen für die Leistungen unserer Mitarbeiterinnen übermitteln – dieses Geld ist auf unserem Konto besser aufgehoben.“

Alles können die Kolleginnen freilich nicht abrechnen – und deshalb sieht die Vorschlagsliste auch Optimierungen im Planen der Patientenfahrten und der Aufenthaltsdauer vor. „Dass deshalb eine Pflegerin aber nicht mehr auf Extra-Wünsche der älteren Menschen eingeht, ist mit unserem Selbstverständnis von Nächstenliebe aber weiterhin nicht zu machen“, stellt der Vorsitzende klar. So komme es vor, dass die Pflegebedürftigen mit den Helferinnen einmal beten wollen oder sie ihnen einen Psalm aus der Bibel vorlesen sollen. „Wir wären die Letzten, die sagen: Dafür kommt morgen der Pastor.“

Ohnehin mussten die Beschäftigten der Sozialstation schon einiges auf sich nehmen: Vergangenes Jahr stimmten sie einer Notverordnung zu, in der sie auf ein Viertel ihres Weihnachtsgelds und sechs Prozent ihrer Bezüge verzichteten.

Trotzdem will sich der ehrenamtliche Vorsitzende Heinz Heinsen nicht vom Tarif trennen, selbst wenn viele private Anbieter dies schon lange abgeschafft hätten. Aber genau da liegt das Problem: Die Pflegekassen nehmen diese Niedriglöhne als Grundlage zur Bemessung der Pflegesätze. „Deshalb liegt Niedersachsen bei dieser Vergütung durch die Kassen bundesweit an letzter Stelle“, klagt Heinsen. Er räumt zwar ein, dass das Lohnniveau hier geringer ausfalle als im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg. Aber wenn es schon ein Bundesgesetz über die Pflegeversicherung gibt, muss es auch gerechter zwischen den Ländern zugehen.“

Deshalb sieht er einen nachhaltigen Ausweg aus der prekären finanziellen Lage und dem ruinösen Wettbewerb mit außertariflichen Anbietern nur, „wenn sich Politik und Kostenträger an einen Tisch setzen, um die Lage zu entschärfen.“ Dies könne nur durch höhere Pflegesätze oder Hilfen von Land geschehen.

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