SPD und Grüne wollen Bettensteuer

Oldenburg bittet zur Kasse

Oldenburg - OLDENBURG (dn) · In Köln hatten sie schon einen schneidigen Namen parat: „Kulturförderabgabe“. Klingt gut, offenbart erst auf den zweiten Blick die Bettensteuer für Hotels, die sich dahinter verbirgt, und bringt die Rechtfertigung dafür gleich mit: Wer die Kölner Kultur sehen will, soll auch dafür zahlen. Gute Idee, fand die Rot-Grüne Koalition im Oldenburger Stadtrat, die nun einen ähnlichen Weg gehen will.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rainer Zietlow, zeigte sich zwar bei der Namensgebung („Hotelsteuer“) weniger kreativ als die Kölner Kollegen, bei der Begründung für die neue Abgabe allerdings nicht weniger geschickt. „Da wir gerade im Bildungsbereich in den kommenden Jahren erhebliche Bauinvestitionen für Mensen und Erweiterungsbauten an Schulen beschlossen haben, wird angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung eine seriöse Gegenfinanzierung erwartet“, meinte Zietlow. Bildung ist schließlich mindestens genauso förderungswürdig wie Kultur. Zietlow konnte sich auch einen Seitenhieb auf die Bundesregierung aus CDU und FPD nicht verkneifen: Schwarz-Gelb würde das Beherbergungsgewerbe durch den geringeren Mehrwertsteuersatz einseitig entlasten – „das rechtfertigt es, auf kommunaler Ebene für einen Ausgleich zu sorgen“.

Und der fällt für Oldenburg durchaus stattlich aus: Ein Steuersatz von fünf Prozent, wie er in Köln seit dem 1. Oktober gilt, würde der Stadt nach den Plänen der Verwaltung rund 350 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen spülen. Die Grünen sind nicht nur auf einer Linie mit den Sozialdemokraten; sie hatten in der Finanzausschusssitzung am Mittwoch das Thema überhaupt erst ins Gespräch gebracht. Dass die Hotels die Mehrkosten an die Kunden weitergeben werden, ist der Koalition dabei durchaus bewusst. „Die Hotelsteuer belastet trotzdem die eher besser Verdienenden beziehungsweise Geschäftsreisende“, so Zietlow: „Das ist sozial absolut verantwortbar.“

Aber auch wirtschaftlich? CDU und FDP haben ihre Zweifel und befürchten ein Abwandern der Hotelgäste und deren Kaufkraft ins Umland – unterm Strich ein Verlustgeschäft. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat bereits Klagen vor Gericht angekündigt. Die Bettensteuer sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, meinte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke. Die Vergünstigungen für Hoteliers würden nur ein Zehntel der Einnahmen für die Stadt durch die neue Abgabe betragen.

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