Stadt Oldenburg bekommt erneut Recht

NPD-Klage abgewiesen

Oldenburg - OLDENBURG · Die Stadt Oldenburg hat der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Recht eine Vermietung von Räumen in der Weser-Ems Halle für einen Bundesparteitag verweigert.

Das bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem Beschluss vom 21. Dezember. Die NPD hatte Antrag auf Berufung gegen das Urteil vom 1. Juli 2008 des Verwaltungsgerichtes Oldenburg gestellt, den das OVG Lüneburg aber ablehnte. Das erste Urteil ist damit rechtskräftig. Der Beschluss des OVG Lüneburg ist unanfechtbar, die Kosten für das Zulassungsverfahren in Lüneburg hat die NPD als unterlegene Klägerin zu tragen. „Das ist ein guter Tag für Oldenburg“, sagt ein erleichterter Oberbürgermeister Gerd Schwandner.

Die NPD hatte am 2. Mai 2007 Klage gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben, weil diese sich weigerte, ihre Eigengesellschaft Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH und ihren Eigenbetrieb Weser-Ems-Halle zu verpflichten, der NPD die Kongresshalle am 27. und 28. Oktober für ihren Bundesparteitag zu vermieten. Da die Stadt Oldenburg sich bis zum Verstreichen des Termins weiterhin weigerte, beantragte die NPD die gerichtliche Feststellung, dass diese Weigerung rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Weder das Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten Oldenburg, in dieser Sache auf ihre Eigengesellschaft und ihren Eigenbetrieb einzuwirken. Bereits am 1. März 2007 hatte die Stadt sich gerichtlich gegen die NPD durchgesetzt, die ihren niedersächsischen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum Peter-Friedrich-Ludwigs-Hospital durchführen wollte.

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