Kritik an neuem Hochschulgesetz/Vorreiterrolle der Universität Vechta

Studenten wollen mehr mitbestimmen

Hohe Erwartungen hatten die Studenten an die Überarbeitung des Hochschulgesetzes. Mehr Basisdemokratie lautete die Hoffnung. Nun gibt es nur ein bisschen mehr Mitsprache.
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Hohe Erwartungen hatten die Studenten an die Überarbeitung des Hochschulgesetzes. Mehr Basisdemokratie lautete die Hoffnung. Nun gibt es nur ein bisschen mehr Mitsprache.

Oldenburger Land - Von Giorgio Tzimurtas. Mehr Demokratie lautete das Versprechen von Rot- Grün. Doch aus Sicht des Vechtaer Studentenvertreters Christoph Pülm steht fest: „Wir sind enttäuscht.“

Der Vorwurf wiegt schwer. „Politische Mutlosigkeit“ wirft Pülm der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) vor. Denn: Die versprochene Ausweitung der Mitbestimmung von Studenten an den Hochschulen werde es nur begrenzt geben. Zwei Mal hat Pülm mit anderen Studentenvertretern aus Niedersachsen die Ministerin getroffen, um für mehr Basisdemokratie an den Hochschulen zu werben. Es waren Gespräche zum neuen Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG), das jetzt überarbeitet worden ist. Heute soll die Novelle vorgestellt werden.

Ein Vertreter des Ministeriums gab sich im Vorfeld bei einer Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses des Landtags allerdings noch sehr verschlossen. „Da erfährt man ja aus der Zeitung mehr“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Dr. Stephan Siemer (Vechta), der dem Ausschuss angehört.

Fest steht: In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist das Ziel festgehalten, für mehr Demokratie an den Hochschulen zu sorgen. Ein Überblick zu alten und neuen Zielen: Vertreter aus den Reihen der Professoren, der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Studenten sowie des Personals für Technik und Verwaltung sollen in allen Gremien gleichberechtigt über die Belange der Hochschule abstimmen. Das Verfahren nennt sich „Viertelparität“. Allerdings wird es nicht eingeführt. Es traf auf den Widerstand der Landeshochschulkonferenz. Durch eine Viertelparität in den Gremien würde die Steuerungsfähigkeit einer Hochschule „deutlich eingeschränkt“ sein, erklärt die Vechtaer Uni-Präsidentin, Professorin Dr. Marianne Assenmacher.

Außerdem will die Ministerin bewirken, dass Studenten künftig an allen Hochschulratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen können. „Das ist ganz nett“, urteilt Pülm. Aber eine Vollmitgliedschaft für Studenten im Rat wäre besser, betont er.

An allen Hochschulen will die Ministerin einen hauptamtlichen Vizepräsidenten-Posten für den Bereich Lehre und Studium einführen. Dabei müssen Studentenvertreter zu 50 Prozent dem Personalvorschlag zustimmen. Das kommt einem Recht auf Ablehnung gleich. So werde ermöglicht, dass sich Studenten und Präsidium intensiv über Lehre und Studium austauschen, urteilt Pülm. Assenmacher verweist darauf, dass die Uni Vechta hier Vorreiter war. Bereits seit 2005 gebe es eine hauptamtliche Vizepräsidentin für Lehre und Forschung – Dr. Marion Rieken.

An den Langzeitstudien- und Verwaltungsgebühren hält die Ministerin aber fest. Pülm moniert: „Nach unserer Auffassung sollten alle Gebühren fallen gelassen werden.“ Assenmacher wiederum hält diese Abgaben für berechtigt, „um den entstehenden Aufwand zu decken“. Sie gesteht aber auch: „Als Universität haben wir von den Geldern allerdings wenig.“ Die Gebühren für Langzeitstudien würden komplett ans Land abgeführt. Die Verwaltungsgebühren gingen „in großen Teilen“ an die Studentenvertretung und an das Studentenwerk.

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