Die Polizei Oldenburg weitet ihre Videoüberwachung aus – und zieht sich den Zorn der Linkspartei zu

Und immer lächeln . . .

Objekt des Disputs: Überwachungskameras erhitzen auch die Oldenburger Gemüter.

Oldenburg - OLDENBURG (dn) · „Ist doch alles halb so schlimm“, sagt Markus Scharf und räuspert sich. Sowas würde man ja nicht aus dem Bauch heraus machen, erklärt er: „Das hat schon alles Hand und Fuß.“ Und schließlich, betont der Pressesprecher der Polizeiinspektion Oldenburg, würden die Bürger auch erwarten, in schweren Zeiten geschützt zu werden, „zum Beispiel eben durch verstärkte Kameraüberwachung“. Dass die aber ausgerechnet vor der eigenen Haustür stattfinden muss, finden nicht nur Datenschützer einigermaßen befremdlich, sondern auch die Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat, die ihrem Zorn gestern lautstark Luft machte.

„Das ist doch reine Augenwischerei“, ereifert sich Evelyn Schuckert, „ein Manöver, um von anderen Problemen abzulenken.“ Der Unmutsausbruch der Ratsfrau hat einen aktuellen Anlass. Seit Ende November hat die Polizei Oldenburg ihre Überwachung vor allem des Brennpunkts „Lappan/Lange Straße“ ausgeweitet und zeichnet das Material der dort angebrachten Videokameras statt, wie vorher, nur nachts, nun 24 Stunden am Tag auf. Die Bilder gehen in der Leitstelle ein, Gesichter von Passanten werden nicht mehr unkenntlich gemacht. Grund für die Maßnahme: die Terrorwarnungen von Innenminister Thomas de Maizière. „Aus dem Ministerium erging ein Erlass, der es uns ermöglicht hat, die Videoüberwachung aufzustocken“, berichtet Scharf, „Polizeidirektor Johann Kühme hat sich dann entschlossen, das zu tun.“ Für Hans-Hermann Adler, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, ist das „absurdes Theater“: „Der Gedanke, dass ein Terrorist hier vielleicht noch mit Turban und Bart entlangspaziert und sich filmen lässt, ist albern.“ Die schrittweise Ausweitung der Überwachung nennt Adler „Salami-taktik“: „Wenn man sich einmal in diese Denke hin-einbegibt, dass Kameras wirklich gegen den Terror helfen, dann haben wir bald englische Verhältnisse. Und dort hat die ganze Überwachung auch nicht geholfen.“

In Oldenburg aber schon, sagt Kühme und beruft sich auf die Summe an Körperverletzungsdelikten seit der Installation der Kameras im Mai. „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Gewalttaten am Lappan von 38 auf bislang elf zurückgegangen“, rechnet der Polizeidirektor vor. Die Gesamtzahl der Verbrechen sei von 333 auf knapp 200 reduziert worden – „der Trend ist eindeutig positiv“. Anschläge seien damit zwar noch nicht verhindert worden, „aber trotzdem ist die Terrorgefahr momentan keine abstrakte, sondern eine ganz konkrete. Außerdem: Was sollen wir die Grenze ziehen? Wir können nicht sagen: Osnabrück ja, Oldenburg nein.“

Wenn es nach Adler geht, würde die Antwort wohl ein generelles Nein sein, doch dieser Trend entwickelt sich gerade in die entgegengesetzte Richtung. „Es tritt ein, was wir befürchtet haben. Nachdem die Genehmigung zur Überwachung erst einmal erteilt ist, wird immer mehr gefilmt. Das ist ein schleichender Prozess.“

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