CDU und Grüne einigen sich im Stadtrat

Haushalt: Die Parkuhr soll‘s richten

Oldenburg - OLDENBURG (dn) · Auch wenn die Oldenburger Grünen dem neuen Ergebnishaushalt für 2011 selbst den Stempel „ökologisch“ aufgedrückt haben, wird man einen Posten vergeblich suchen: einen neuen Amphibienteich. Der hat schließlich schon im laufenden Jahr für einigen Trubel gesorgt, nachdem das renommierte Oldenburger Filmfest eben jenen Planungspunkt zum Anlass für das eigene Motto („The Aristofrogs“, wir berichteten) genommen und die Stadtverwaltung damit erzürnt hatte.

Und auch sonst dürften die aktuellen Änderungsvorschläge, die die Grünen, die CDU und die Freien Wähler (FW) gestern vorstellten, für die Filmfest-Macher wenig Anlass zur Satire geben: Das Festival steht mit einer Förderungserhöhung von 27 000 Euro auf der Liste der Begünstigten weit oben.

Allerdings ist die Kultur nicht das einzige Ressort, indem die drei Parteien, die nach dem Ausstieg der SPD aus den Gesprächen mit 26 von 50 Stimmen im Stadtrat die neue Haushaltsmehrheit bilden, kräftig investieren wollen. Vor allem im Bereich Verkehr soll sich nach Willen des Fraktionen-Trios einiges tun, und das, Pluspunkt für die Grünen, in der Tat im ökologischen Sinne. Allein in die Ausweitung des Radwegenetzes fließen 40 000 Euro, noch einmal halb soviel in verkehrsberuhigende Maßnahmen. Die Planungskosten für den autofreien Sonntag, der 2012 stattfindet, schlagen bereits im kommenden Jahr mit 15 000 Euro zu Buche. „Wir haben im Haushalt Akzente gesetzt“, freute sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kurt Bernhardt und berichtet von „erfolgreichen Verhandlungen“. Die waren eigentlich mit der SPD geführt worden, die die stärkste Fraktion stellt. Ende vergangener Woche einigte sich dann aber etwas überraschend Schwarz-Grün auf einen Haushalt und sicherte sich im Bündnis mit den beiden FW-Ratsherren die Mehrheit. „Nach der Absage der SPD zu weiteren Gesprächen mussten wir im Interesse der Stadt eine handlungsfähige Haushaltsmehrheit bilden“, sagt Bernhardt etwas pathetisch. Pikant: Schon 2006 hatten CDU und Grüne ein Bündnis gebildet, das am skandalumwitterten ECE-Center jedoch zerbrochen war.

In Sachen Refinanzierung setzt die alte, neue Mehrheit auf eine Erhöhung der Parkgebühren um 10 Prozent, was Mehreinnahmen von rund 250 000 Euro verspricht und zumindest ein kleiner Wermutstropfen für die Grünen sein dürfte: Sie hatten ursprünglich eine Erhöhung um 20 Prozent gefordert. Die Einführung einer „Bettensteuer“ liegt dagegen erst einmal auf Eis. Nachdem die SPD als Haupt-Befürworter nicht mehr mit im Boot sitzt, wollten die Grünen dann doch nicht mehr und strichen gemeinsam mit der CDU die Abgabe aus den Planungen.

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