Gemeinden fordern mehr Geld für Einrichtungen/Thema vertagt

Schulausschuss lässt heißes Eisen liegen

Oldenburg - Die Gemeinden im Landkreis Oldenburg fordern mehr Geld vom Kreis für den Betrieb ihrer Schulen. Eine Debatte über dieses heiße Eisen sparte sich der Kreisschulausschuss während seiner Sitzung am Dienstagabend in der Graf-Anton-Günther-Schule (GAG) in Oldenburg. Das Thema wurde vertagt, ist damit aber nicht vom Tisch.

Konkret geht es um 643000 Euro für das vergangene und 766000 Euro für das laufende Jahr. Auf diese Beträge, zusätzlich zu den bereits eingeplanten 2,3 Millionen Euro, habe sich die Kreisverwaltung mit den Gemeinden geeinigt, sagte Landrat Carsten Harings. „Die Gespräche waren schwierig. Mehr möchte ich öffentlich nicht dazu sagen“, erklärte er. Kein Wunder, schließlich wollten die Gemeinden erheblich mehr Geld haben.

Zum Hintergrund: Die sechs Oberschulen im Landkreis sowie die Haupt- und Realschule in Wildeshausen befinden sich in Trägerschaft der kreisangehörigen Kommunen. Für die Personal-, Betriebs- und Baukosten erstattete ihnen der Landkreis bisher eine Pauschale, eben jene 2,3 Millionen Euro. Dieses Geld dient für alles – von der Kreide über Fußbälle für den Schulsport bis hin zu Instandhaltungsmaßnahmen. Davon ausgenommen sind große Sanierungen oder Neubauten. Da die Kosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind, verlangten die Gemeinden mehr Geld aus dem Kreisetat. Bis auf Wardenburg, wo noch die Gremien befragt werden sollen, haben alle Kommunen verwaltungsseitig Zustimmung signalisiert.

Zurück zur Debatte in der Aula der GAG. Helmut Hinrichs (SPD) aus Sandkrug argumentierte, die Politik habe noch nicht in den Fraktionen über das Thema sprechen können, und beantragte die Vertagung. „Der Landkreis finanziert sich im Wesentlichen über die Umlage. Wir wünschen uns Aussagen darüber, ob die Mehrkosten übers Sparen kompensiert werden können“, setzte er auch ein Fragezeichen hinter die Finanzierung.

Niels-Christian Heins (FDP) aus Hatterwüsting sorgte sich um die Haushalte der Gemeinden. „Lösen wir mit der Vertagung ein Problem aus?“, wollte er wissen. Landrat Harings wehrte ab, die Frage richte sich an die Gemeinden. Diese müssten in den Etats für 2015 und 2016 mit nicht auskömmlichen Erstattungen auskommen. Nichtsdestotrotz sei er der Meinung, der Kreispolitik müsse genügend Zeit zugebilligt werden, um das Thema sinnvoll zu beraten.

Das sah die Mehrheit genauso. Das Thema bleibt also noch eine Weile liegen, bevor es während der nächsten Schulausschusssitzung angegangen wird. Was auch immer dann für eine Empfehlung ausgesprochen wird, der Kreistag muss – anders als in der Sitzungsvorlage vermerkt – abschließend entscheiden.

Der Ausschuss empfahl abseits der Betriebskostenpauschale für die Schulen, Schülern der IGS in Wardenburg einen Zuschuss für die Fahrt zur IGS Kreyenbrück zu gewähren. Der Landkreis bietet kein Oberstufenangebot im IGS-Bereich an. Zudem stimmte der Ausschuss einstimmig der Rückübertragung des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ahlhorn an den Landkreis zu.

bor

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