Evangelisch-lutherische Kirche kritisiert gesellschaftspolitische Schieflage

Drei Diakonie-Altenheime pleite

Oldenburg - OLDENBURG / DELMENHORST (dpa/cs) · Wegen finanzieller Schwierigkeiten haben mehrere Altenheime in Niedersachsen und Bremen Insolvenz anmelden müssen. Am Mittwoch stellten drei Altenheime der Diakonie im Oldenburger Land einen Insolvenzantrag. Zuvor hatte das bereits die Oldenburger Hansa-Gruppe getan (wir berichteten).

Die Insolvenz des Delmenhorster Stephanusstifts und der Oldenburger Häuser Büsingstift und Schützenweg sei der einzige Weg, wieder finanzielles Gleichgewicht zu bekommen, sagte ein Diakonie-Sprecher zum zweiten Fall. Grund für die Schieflage seien gestiegene Lohn- und Energiekosten.

An den drei Standorten in Oldenburg und Delmenhorst arbeiten 180 Menschen für das Wohl von 220 Bewohnern. 2009 wurde ein Umsatz von rund sieben Millionen Euro erwirtschaftet. Das Diakonische Werk betreibt insgesamt acht Altenheime.

In einer Stellungnahme bezeichnete die evangelisch-lutherische Kirche die Insolvenz als „schmerzlichen, aber notwendigen Schritt“. Die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten trügen eine Mitschuld: Gemeinnützige Träger seien gegenüber privaten Mitanbietern nicht wettbewerbsfähig. Das liege zum einen daran, dass die Pflegesätze in Niedersachsen die niedrigsten im Vergleich zu allen westdeutschen Bundesländern seien, sie lägen rund neun Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem seien in den Pflegesätzen in Niedersachsen keine Leistungen wie beispielsweise für die Betreuung mit gymnastischen Angeboten enthalten. Somit würden diese auch nicht refinanziert.

Zum zweiten kritisiert die Kirche, dass der Markt der stationären Altenhilfeeinrichtungen in Niedersachsen zu 60 Prozent in privater Hand liege – und hier würden die Löhne um bis zu 35 Prozent unter dem Tariflohn oder den Richtlinien der Träger der freien Wohlfahrtspflege liegen.

„Die evangelisch-lutherische Kirche Oldenburg kann in dieser Situation keine weiteren Zuschüsse geben“, betonte ein Sprecher. Sie überweise einen jährlichen Gesamtzuschuss von 1,46 Millionen Euro und habe „bei besonderen Gegebenheiten bereits Bürgschaften und andere finanzielle Verpflichtungen übernommen“. „Keine Landeskirche kann den normalen laufenden Betrieb einzelner Einrichtungen mit regelmäßigen Zuschüssen unterstützen. Die Kirchen können für gesellschaftspolitische Notwendigkeiten nicht einseitig haftbar gemacht werden“, stellte der Sprecher gestern klar.

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