Oldenburger Bürgerhaushalt: 180 Vorschläge eingelaufen

„Die Akzeptanz scheint da zu sein“

Oldenburg (cs) · Bürger als Ideengeber für den Haushalt: Die Idee wurde in den 1980-er Jahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre geboren und wird seit gut einem Jahrzehnt auch in manchen deutschen Kommunen praktiziert. In diesem Jahr startete die Stadt Oldenburg mit ihrem Konzept des Bürgerhaushalts.

Der Startschuss wurde im Januar gegeben, bis gestern Mittag konnten die Bürger Vorschläge einreichen, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wo mögliches Einsparpotenzial liegt. „180 Vorschläge sind bis jetzt angekommen“, vermeldete Gerd Bischoff, Fachdienstleiter Finanzen bei der Stadt Oldenburg, gestern Morgen. „Am Wochenende hat es noch einmal richtig gebrodelt, 40 Vorschläge sind noch bei uns eingelaufen.“ Das sei schon eine ganze Menge, bilanziert der Verwaltungsmitarbeiter. „Die Akzeptanz scheint da zu sein.“

Hinter dem Bürgerhaushalt steckt die Idee, dass die Oldenburger mitreden können über das, was der Rat beschließt. Transparenz, Beteiligung und Entscheidungshilfe für die Politik sollen so erreicht werden.

Im Anschluss an die nun abgeschlossene Vorschlags-Phase folgt die Abstimmung aller Bürger. Im Internet werden die zehn beliebtesten Ideen gewählt. Und in sechs Stadtteilversammlungen können die Bürger jeweils fünf Favoriten bestimmen. „Bis zu 40 Vorschläge kommen so zusammen“, erklärte Bischoff. Die werden dann noch einmal an 5 000 per Zufall ausgewählte Bürger zur Beurteilung gesandt. So solle verhindert werden, dass im Internet oder bei den Stadtteilversammlungen Lobbygruppen ihre Favoriten nach oben treiben könnten, „à la ‚Deutschland sucht den Superstar‘“, meinte Bischoff.

Nach dem Voting gehen die Vorschläge in die Fachausschüsse, der Stadtrat stimmt dann Ende des Jahres letztendlich darüber ab, welche Vorschläge er umsetzen will und kann, Rechenschaft darüber wird er den Bürgern anschließend ablegen. „Was gemacht werden kann, ist natürlich auch eine finanzielle Frage“, so Bischoff.

Denn Maßnahmen zur Einsparung von Haushaltsgeldern seien nur wenige vorgeschlagen worden. Häufiger gehe es um Ausgaben, Schwerpunkte lägen im Bereich Mobilität und Verkehr, berichtete der Fachdienstleiter. Auch zu Kultur sowie Kinder und Jugend seien viele Ideen geäußert worden. Häufig liest man unter den Vorschlägen – die allesamt im Internet unter http://www.buergerhaushalt.oldenburg.de einsehbar sind – außerdem von Ideen, um die Gemeinschaft von Nachbarschaften zu stärken. Ein Oldenburger schlägt beispielsweise vor, dass die Zahl der Straßen- und Gehwegreinigungen reduziert werden könnte. „Stattdessen könnten Nachbarschaften aufgerufen werden, sich zu organisieren und das zu übernehmen. Das würde auch soziale Kontakte stärken“, hofft der Ideengeber.

Froh ist Bischoff, dass die meisten der eingesandten Ideen auch veröffentlicht werden konnten. Zwölf Vorschläge seien unzulässig gewesen, weil es sich um Maßnahmen handelte, für die die Stadt nicht zuständig ist, beispielsweise zu Hartz IV. Geprüft hatte die Verwaltung anhand Namen und Geburtsdatum auch, ob der Ideengeber wirklich Oldenburger ist – denn nur die Einwohner der Stadt dürfen sich am Bürgerhaushalt beteiligen. Verfassungswidrige Vorschläge – beispielsweise ausländerfeindliche – seien gar nicht eingelaufen, zeigte sich Bischoff erleichtert.

Zunächst auf drei Jahre ist der Bürgerhaushalt angesetzt. Ob und in welcher Form er weiterlaufen wird, entscheidet sich dann. Mit der Evaluation ist die Universität Oldenburg beauftragt. Die erstellt sowohl Jahresberichte als auch ein Gesamtfazit des Projekts.

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