Oldenburgs Stadtoberhaupt beharrt auf sein Exklusivrecht am Sitzungssaal / „Man muss ihn zwingen“

Ein Bürgermeister als Türsteher

Wir müssen leider draußen bleiben: Der Große Sitzungssaal im Oldenburger Rathaus ist für Parteien (noch) gesperrt.

Oldenburg - OLDENBURG (dn) · Es ist nicht so, dass Kurt Bernhardt etwas gegen die Kirche hätte, ganz prinzipiell gesehen. „Im Lambertus-Saal ist es manchmal ja auch schön“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Oldenburger Stadtrat mit einem Schmunzeln. Nur den Neujahrsempfang seiner Partei, den hätte er lieber im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses gefeiert – weil das aber am Veto eines Mannes scheiterte, herrscht in der Oldenburger Politik zumindest zwischen den Grünen und Oberbürgermeister Gerd Schwandner momentan einige Spannung.

Eigentlich war schon alles klar: Die Grünen hatten für ihre Feier den Sitzungssaal im Alten Rathaus vorgesehen und bereits das Okay der anderen Fraktionen eingeholt. „Selbst die CDU hatte keine Bedenken“, erinnert sich Bernhardt, der die Rechnung jedoch ohne „Türsteher“ Schwandner gemacht hatte. Das Stadtoberhaupt verweigerte seiner Ex-Partei die Nutzung und verwies auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Sitzungssaal stünde nur dem Oberbürgermeister zu „repräsentativen Zwecken“ zur Verfügung; den Parteien sei dies dagegen nicht gestattet. „Das hat uns doch einigermaßen überrascht“, meint Bernhardt: „Das Rathaus ist das Haus des Rates; das sagt doch der gesunde Menschenverstand.“ Und nicht nur der: Auch Robert Thiel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ist ganz auf einer Linie mit den Grünen. „Der NGO gemäß ist der Saal eine öffentliche Einrichtung“, so Thiele, „auf die auch Ratsfraktionen, unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes, Anspruch haben.“ Das sei alles gut und schön, meint Bernhardt, wirklich viel nütze den Grünen das aber erst 2012. „Wir müssen im Rat eine Nutzungsordnung verabschieden, dafür ist auch mit den anderen Parteien schon alles abgeklärt“, sagt er. Dummerweise ist die nächste Ratssitzung erst am 28. Februar – mehr als zwei Wochen nach dem Neujahrsempfang, um den es ursprünglich ging. „So komisch es klingt“, sagt er: „Man muss den Bürgermeister förmlich zwingen, den Parteien ihr Recht zuzugestehen. Selbst dann, wenn sich alle anderen schon einig sind.“

Und so müssen die Grünen auf den Saal der Lambertikirche ausweichen – für Bernhardt relativ unbefriedigend: „Die Räumlichkeit ist für diesen Anlass nicht optimal, das muss man sagen. Schade, dass man selbst für Kleinigkeiten kämpfen muss.“

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