Wohnungsbau kommt dem Bedarf nicht mehr nach / Mietpreisbremse droht

Vechtas Bevölkerung wächst zu schnell

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Mehr neue Häuser sollen in der Stadt Vechta entstehen. Dadurch sollen die Mieten langsamer steigen.

Vechta - Von Lars Chowanietz. In der vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebenen Studie der NBank zum Wohnungsmarkt liegt die Stadt Vechta überall im Spitzenbereich. Für Mieter ist das eine schlechte Nachricht: Die „Analyse zur Festlegung der Gebietskulisse für eine Mietbegrenzungsverordnung“ – so der Titel der Studie – soll Kandidaten für eine Mietpreisbremse ausmachen. Das Rathaus will die Probleme anders lösen.

Die Stadt Vechta positioniert sich deutlich gegen eine Mietpreisbremse. Die Verwaltung habe das Problem längst erkannt und arbeite nun daran, als „pragmatische“ Gegenlösung mehr Wohnraum zu schaffen, erklärte Stadtsprecherin Juliette Braun.

Ein Anstieg der Mieten allein rechtfertigt auch noch keine Mietpreisbremse. Der Gesetzgeber setzt vier Kriterien fest. Drei davon erfüllt Vechta: Die Mieten steigen stark an. Die Bevölkerung wächst schneller, als dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Und: Es gibt kaum Angebote, die die Nachfrage befriedigen könnten. Einzig bei der Frage, ob die Mieten umgerechnet auf das Einkommen noch bezahlbar sind, liegt Vechta laut der Studie im Durchschnitt.

Für das Land reicht das aktuell bereits aus, um einzugreifen – in Vechta, auf den ostfriesischen Inseln und in elf weiteren Städten. Darunter Oldenburg, Lüneburg, Leer und Göttingen. Dort sollen die Mieten bei Neuverträgen künftig um höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings hat sich die Landesregierung auch als Ziel gesetzt, Verordnungen im Konsens mit den Kommunen auf den Weg zu bringen.

Und die Vechtaer Stadtverwaltung sagt da bisher klar Nein. Sie sieht in einer Preisbremse keine Lösung für das Problem der steigenden Mieten. Denn nach Einschätzung der Verwaltung ist das einzige Mittel, um den Anstieg der Mieten aufzuhalten, mehr Wohnraum zu schaffen. Und deshalb setze das Rathaus zunächst vor allem auf die Neuausweisung von Baugrundstücken. Eigentümer und Investoren sollen bauen können. Nur ein größeres Angebot beeinflusse die Preise zum Vorteil der Mieter.

Eine Preisbremse wiederum erreiche genau das Gegenteil: Es gebe weniger Anreize für Investitionen, erklärte die Stadt. Und das werde der Verknappung von Wohnraum sicherlich nicht entgegenwirken, heißt es. Wie viele Bauplätze Vechta allerdings letztendlich schaffen muss, um das Problem zu lösen, bleibt unbeantwortet. Die Stadt informierte lediglich, dass sie mit einem Gutachten zur Bevölkerungs- und Gemeindebedarfsentwicklung in der Lage sei, den Bedarf einzuschätzen.

Für die Verordnung einer Mietpreisobergrenze muss es allerdings Vergleichswerte aus der Kreisstadt geben. Aber: In Vechta gibt es keinen Mietpreisspiegel. Den habe die Stadt nicht aufgestellt. Schließlich habe es dafür bisher auch keine Notwendigkeit gegeben, erklärte Braun. Auch eine gesetzliche Verpflichtung dazu gebe es nicht. Jetzt einen Mietspiegel aufzustellen, würde sich hinziehen.

Grundsätzlich lobt das zuständige niedersächsische Sozialministerium die Strategie der Stadt, das Angebot zu erhöhen, als gute Idee. Gleichzeitig wies ein Sprecher allerdings auch darauf hin, dass die Landesregierung das Budget für den sozialen Wohnungsbau auch mit Mitteln des Bundes deutlich aufgestockt habe.

Die Stadt hat zu den Plänen der Landesregierung bereits eine Stellungnahme abgegeben. Alle weiteren Schritte würden in den politischen Gremien beraten, heißt es aus dem Vechtaer Rathaus.

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