Bis zu zehn Jahre Haft

PKK-Funktionär vor Oberlandesgericht angeklagt

Celle - Ein mutmaßlicher Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist von der Generalstaatsanwaltschaft Celle angeklagt worden.

Der 43-jährige türkische Staatsangehörige soll für die Kurdenmiliz in Oldenburg als Raum- und Gebietsleiter für finanzielle, personelle und propagandistische Sachen zuständig gewesen sein, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Im Falle eines Prozesses und eines Schuldspruchs drohen dem Mann bis zu zehn Jahre Haft.

Seit Jahren werden immer wieder PKK-Funktionäre in Deutschland vor Gericht gestellt, auch am Oberlandesgericht Celle kam es zu Verurteilungen. Zuletzt erhielt ein PKK-Unterstützer, der in Hannover und Sachsen tätig war, im September 2016 zweieinhalb Jahre Haft. Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das „Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland“ (NAV-DEM), kritisiert die Prozesse und spricht von einer Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.

Der Verfassungsschutz beobachtet die PKK in Niedersachsen wie auch anderswo seit langem. Pro Jahr sammelt sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. Die Zahl der PKK-Anhänger wird auf bundesweit 14.000 geschätzt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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