Futtermittelhersteller scheitern mit Klagen

Oldenburg - Futter- und Lebensmittelhersteller in Niedersachsen sind mit Klagen gegen die geänderte Gebührenverordnung bei amtlichen Kontrollen gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellte am Donnerstag in seinen Urteilsbegründungen fest, dass das Land Niedersachsen berechtigt sei, die Futtermittelbetriebe zu Gebühren für die Routinekontrollen heranzuziehen. Die Kosten für diese Kontrollen haben - anders als bisher - in einem erheblichen Umfang die Futtermittelbetriebe zu tragen.

Allein am Oldenburger Verwaltungsgericht sind rund 400 Klagen anhängig. Die Kammer hatte drei Prozesse herausgegriffen und als Pilotverfahren entschieden. Eine Klägerin sei mit zu hohem Gebühren belastet worden, ihre Klage hatte daher teilweise Erfolg.
dpa

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