Klage gegen Ex-Staatsanwalt nach Klinik-Mordserie abgewiesen

Oldenburg - Im Fall der Mordserie am Klinikum Delmenhorst hat das Landgericht Oldenburg die Klage gegen einen Oberstaatsanwalt wegen mutmaßlicher Verschleppung der Ermittlungen nicht zugelassen.

Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für Rechtsbeugung, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag zur Begründung. Eine spätere Verurteilung sei unwahrscheinlich. Damit scheiterte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die ihren früheren Kollegen aus Oldenburg in dem Fall wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung angeklagt hatte. Er war von August 2011 bis November 2013 für die Ermittlungen gegen den Krankenpfleger Niels H. zuständig. Dem Staatsanwalt war vorgeworfen worden, die Ermittlungen verschleppt zu haben.

Der Auffassung folgte das Gericht nicht. Entgegen den Vorwürfen habe der Beschuldigte, der laut „Nordwest-Zeitung“ heute Vorsitzender Richter am Landgericht Oldenburg ist, die Ermittlungen in dem Fall ausgeweitet. Insbesondere wies das Gericht den Vorwurf zurück, er habe vorsätzlich gehandelt. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich. In dem Fall hatte das Landgericht Oldenburg Niels H. im Februar wegen des Todes von fünf Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte Patienten am Klinikum Delmenhorst eine Überdosis eines Herzmedikaments gespritzt.
dpa

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