Landkreis Cloppenburg und die Stadt Oldenburg „schaffen“ es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

„Geisterbusse“ und „Politik für die Tonne“

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Die Kommunalisierung der Altpapiersammlung lief in Oldenburg keineswegs so, wie es sich die Stadt erhofft hatte.

Oldenburg/Cloppenburg - Gleich mit zwei Einträgen hat es das Oldenburger Land ins gestern veröffentlichte Schwarzbuch „geschafft“, mit dem der Bund der Steuerzahler öffentliche Verschwendung anprangert. Zum einen kritisiert er die Entscheidung der Stadt Oldenburg, die Altpapiersammlung zu kommunalisieren. Damit hätte sie den „Bürgern einen Bärendienst“ erwiesen. Zum anderen geht es um die Einrichtung von zwei Buslinien im Landkreis Cloppenburg, die täglich von lediglich ein bis zwei Fahrgästen genutzt wurden.

Der Betrieb der „Geisterbusse“, wie sie im Bericht genannt werden, ist immerhin Ende Juli eingestellt worden. „Zu spät“, meint der Bund der Steuerzahler, denn die Linien hätten sich schon früh als Flop herausgestellt. Geplant waren sie als Anbindung für das an der A1 gelegene Gewerbegebiet „ecopark“ in der Gemeinde Emstek. Ab September 2014 fuhren die Busse wochentags jeweils zweimal in den Morgen- und Abendstunden zwischen dem „ecopark“ und den rund zehn bis 15 Kilometer entfernten Bahnhöfen Cloppenburg und Vechta. „Der Landkreis stellte hierfür bis zu 90000 Euro aus Regionalisierungsmitteln bereit“, heißt es.

Auf der Grundlage von Umfragen unter den Beschäftigten im „ecopark“ seien pro Verbindung zunächst fünf bis zehn Fahrgäste erwartet worden. Bereits am 18. Dezember 2014 habe der Landkreis Cloppenburg den Verkehrsausschuss darüber informiert, dass die Buslinien von lediglich ein bis zwei Fahrgästen pro Tag genutzt wurden. Ob diese zum „ecopark“ fuhren oder bei Zwischenhalten ausstiegen, stand nicht fest. Noch mit Schreiben vom 15. April habe der Landkreis dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt, dass „die Busse kaum genutzt werden“.

„Dennoch dauerte es bis Ende Juli, bis der Betrieb eingestellt wurde. Zwischenzeitlich waren sogar noch Flyer mit den Fahrplänen gedruckt und in den Betrieben im ‚ecopark‘ verteilt worden“, bemängelt der Bund der Steuerzahler.

Noch mehr Geld habe die Stadt Oldenburg „verpulvert“. „Mit ihrem überflüssigen Plan, die privatwirtschaftliche Altpapiersammlung in die eigenen Hände zu nehmen, ist sie bislang auf ganzer Linie gescheitert“, heißt es in dem Bericht. „Es war ein großer Fehler, eine funktionierende Altpapiersammlung in privater Hand ohne Not durch eine städtische ersetzen zu wollen und dafür Millioneninvestitionen zu tätigen.“

Statt der versprochenen Gewinne sorge die Altpapiersammlung nun für große Löcher im Gebührenhaushalt. „Doch die Stadt zeigt sich weiter uneinsichtig und riskiert damit dauerhafte Verluste“, geht der Bund der Steuerzahler hart mit Oldenburg ins Gericht.

Abholung und Verwertung des Oldenburger Altpapiers oblag bis Anfang 2014 flächendeckend einem Zusammenschluss von vier mittelständischen Unternehmen. Offensichtliche Probleme habe es nicht gegeben. Dennoch sprach sich der Rat mehrheitlich für die Pläne aus; der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) investierte in der Folge rund zwei Millionen Euro in drei neue Seitenlader-Fahrzeuge und zusätzliche Abfallbehälter. Viele Haushalte sahen aber keinen Grund, zur städtischen Tonne zu wechseln. Versuche der Stadt, eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Anbieter zu erreichen, scheiterten (wir berichteten).

Statt des versprochenen Überschusses sprach die Verwaltung schon im August 2014 von einem voraussichtlichen Jahresverlust von 420000 Euro. „Aktuellere Zahlen zu den städtischen Miesen sind nicht bekannt“, heißt es seitens des Bundes der Steuerzahler.

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