Künftig gibt es 30 statt bisher 20 Cent

Schülerbeförderung: Kreis erhöht Kilometerpauschale

Landkreis - Rund sieben Millionen Euro gibt der Landkreis Oldenburg jedes Jahr für die Beförderung von Schülern aus. Ab September wird es noch ein bisschen mehr: Der Kreistag hat am Dienstag beschlossen, die Kilometerpauschalen für die Schülerbeförderung im privaten Auto zu erhöhen.

Statt bisher 20 gibt es künftig 30 Cent pro gefahrenen Kilometer. Der Zuschlag für eine Mitnahme weiterer Schüler entfällt allerdings. Bei der Nutzung anderer motorgetriebener Fahrzeuge wie etwa einem Mofa beträgt die Erstattung 20 Cent pro gefahrenen Kilometer. Anlass für die Erhöhung war ein Streit vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht, bei dem klar wurde, dass sich der Landkreis bei der Bemessung der Pauschale bisher wohl auf die falsche Rechtsgrundlage bezogen hatte. Die neuen Sätze gelten ab dem 1. September – allerdings nur für Schüler bis zur zehnten Klasse, sofern sie nach den geltenden Entfernungsgrenzen Anspruch auf eine Beförderung haben und nicht den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können. Gemessen an den aktuell bei der Kreisverwaltung eingereichten Anträgen betrifft das etwa 70 Schüler.

Gegenüber den 7639 Schülern, an die der Landkreis Fahrkarten für den ÖPNV ausgibt, ist diese Zahl also eher gering. 4,7 Millionen Euro kostet hier allein die reguläre Beförderung. Hinzu kommen 2,25 Millionen für die Schülerbeförderung im so genannten „Freistellungsverkehr“. Dabei bringen Taxiunternehmen oder zusätzlich eingesetzte Busse zum Beispiel diejenigen Kinder zur Schule, für die kein geeignetes Angebot im ÖPNV besteht oder die dieses aufgrund einer Behinderung nicht selbstständig nutzen können. Die Erstattung für Eltern, die ihre Kinder selbst zur Schule bringen oder wie im Falle der Privatschule Gut Spascher Sand auf einen Fahrservice der Einrichtung zurückgreifen, ist in diesen beiden Posten noch nicht berücksichtigt. Etwa 200000 Euro pro Jahr fallen laut Schulamtsleiter Maik Ehlers dafür zusätzlich an.

Durch die nun beschlossene Erhöhung der Kilometerpauschale um 50 Prozent war die Kreisverwaltung zunächst von Mehrkosten in Höhe von jährlich rund 112000 Euro ausgegangen. Landrat Carsten Harings hatte deshalb bei der Schulausschusssitzung im März vorgeschlagen, an anderer Stelle zu sparen. Als einziger Landkreis in der Region zahle man nämlich auch einen freiwilligen Zuschuss für die Beförderung älterer Schüler im Sekundar II-Bereich. Auf etwa 260000 Euro pro Jahr beläuft sich die Summe dieser Fahrtkostenzuschüsse. Diese Belastung sollte durch eine Erhöhung des Eigenanteils der Eltern reduziert werden.

„Da sind wir aber zurückgerudert“, erklärte Ehlers. Eine genauere Berechnung hatte ergeben, dass durch die Erhöhung der Kilometerpauschale gar nicht 112000, sondern nur etwa 40000 Euro an zusätzlichen Kosten entstehen. „Insofern sind die wirtschaftlichen Folgen überschaubar“, sagte Harings, „das hätte keine Grundsatzdiskussion gerechtfertigt.“ Deshalb zog die Verwaltung den Beschlussvorschlag zur Anhebung des Elternanteils im Sekundar II-Bereich wieder zurück. Mehrere Mitglieder des Schulausschusses und auch der Kreiselternrat hatten sich ohnehin deutlich gegen eine Kürzung dieser freiwilligen Zuschüsse ausgesprochen.

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